Mittwoch, 9. Januar 2013
Kabinett
SED-Aufarbeitung bleibt notwendig
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Er dokumentiert, was in den vergangenen 20 Jahren geleistet wurde. Gleichzeitig zeigt er, wie wichtig Aufklärung auch zukünftig ist.
Vor allem junge Menschen müssen über die SED-Diktatur aufgeklärt werden
Foto: Stefan Boness / VISUM
Kulturstaatsminister Bernd Neumann legte den Bericht heute dem Bundeskabinett vor. Es bleibe auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, sich mit der SED-Diktatur und ihren Folgen auseinanderzusetzen, erklärte Neumann.
Das werde zum Beispiel in der erschreckenden Unkenntnis vieler Schülerinnen und Schüler zur SED-Herrschaft deutlich. "Gerade für die jüngere Generation, die die Erfahrung von Diktatur glücklicherweise selbst nicht machen musste, brauchen wir die authentischen Lernorte des historischen Geschehens", betonte der Staatsminister. "Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben."
Der Verklärung entgegenwirken
Auf mehr als 250 Seiten zieht die Bundesregierung in ihrem "Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur" Bilanz. Sie informiert über die Grundlagen der Aufarbeitung und stellt Perspektiven für weitere Entwicklungen dar. Außerdem bietet der Bericht einen Überblick über die Arbeit von Einrichtungen, Gedenkstätten und Erinnerungsorten, die sich der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur widmen.
Unter der Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben alle thematisch betroffenen Bundesministerien an dem Bericht mitgearbeitet. Beiträge lieferten außerdem die Bundesländer, Aufarbeitungseinrichtungen, Gedenkstätten und Opferverbände.
Aufklärung intensivieren
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien 2009 vereinbart, die Aufarbeitung zu verstärken, um der Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Der jetzt vorgelegte Bericht zeige – so Neumann –, dass die Bundesregierung diesem Auftrag umfassend nachgekommen sei.
Eine wichtige Grundlage des Berichts ist die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aus dem Jahr 2008. Alle dort vorgestellten Projekte konnten entweder bereits erfolgreich umgesetzt werden oder befinden sich in der Schlussphase ihrer Realisierung.
Realisiert wurde zum Beispiel die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im Berliner "Tränenpalast", die von der Stiftung Haus der Geschichte in der ehemaligen Grenzabfertigungsstelle eingerichtet wurde. Oder die Sanierung und denkmalgerechte Instandsetzung der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße.
Vorbild für andere Staaten
Andere Länder, auch Staaten außerhalb Europas, nehmen sich die historische Aufklärungsarbeit in Deutschland zum Vorbild. So wollen sich Tunesien und Ägypten bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte am deutschen Umgang mit der SED-Diktatur orientieren. Die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Erbe genieße Achtung in der Welt und sei Vorbild nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern auch in Nordafrika. Das geht ebenfalls aus dem Bericht der Bundesregierung hervor.
