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Mittwoch, 12. Dezember 2012

Verkehr

Flensburger Punktesystem wird reformiert

Einfacher, gerechter, transparenter – das sind die Kernpunkte einer Neuregelung, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Grundlage dafür ist ein klares und nachvollziehbares Regelwerk, dessen Eckpunkte das Kabinett beschlossen hat.

Auto fährt in einer 30er Zone Zukünftig wird es nur noch ein, zwei oder drei Punkte bei Verkehrsverstößen geben. Foto: ddp images / United Archives

Das neue Bewertungssystem kann für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. In Flensburg sollen nur noch Verstöße gespeichert werden, die einen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben.

Neue Punkte, neue Fristen

Künftig soll es je nach Schwere des Vergehens statt der ein bis sieben Punkte nur noch ein, zwei oder drei Punkte geben:

  • einen Punkt für "schwere Verstöße" - wie das Telefonieren mit dem Handy am Steuer,
  • zwei Punkte für "besonders schwere Verstöße" - wie das Überfahren roter Ampeln,
  • drei Punkte für "Straftaten" - wie Unfallflucht und Trunkenheit am Steuer.   

Jeder Eintrag verjährt für sich: schwere Verstöße nach zweieinhalb, besonders schwere Verstöße nach fünf und Straftaten nach zehn Jahren. 

Eignungsaufbau statt Punkteabbau 

Dafür wird der Führerschein nach acht statt bisher achtzehn Punkten entzogen. Bei vier Punkten gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten eine Verwarnung.

Wer sechs oder sieben Punkte angesammelt hat, muss innerhalb von drei Monaten ein Fahreignungsseminar absolvieren.

Die bisherige Regelung, die einen Punkteabbau durch die freiwillige Teilnahme an einem Seminar vorsieht, soll entfallen. 

Weniger Punkte, höhere Bußgelder 

Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit nicht relevant sind, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Dafür steigen die Bußgelder. 

Dazu gehören Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das Parken an Feuerwehrzufahrten sowie das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. 

Als Konsequenz sollen die alten Punkte für solche Verstöße gelöscht werden. Alle anderen Punkte werden auf das neue System umgestellt.