Solidarpakt II, die Demografiestrategie und die Umsetzung der Energiewende stehen auf der Agenda Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der bestehende Solidarpakt, der bis zum Jahr 2019 reicht, sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt. Deutschland sei eine Solidargemeinschaft und dies müsse sich auch im Finanzausgleich der Länder nach 2019 widerspiegeln, sagte Merkel auf der 41. Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Köthen in Sachsen-Anhalt. Die Regierung habe das auf der Agenda, so die Kanzlerin.

Auf der Tagesordnung standen neben der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die weitere Förderung Ostdeutschlands durch EU-Mittel, der demografische Wandel und die Umsetzung der Energiewende. Neben der Kanzlerin nahmen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Christoph Bergner, an der Konferenz teil.

Förderung nach regionalen Aspekten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte als Vorsitzender der Konferenz, die Ost-Ministerpräsidentenrunde sei sich einig, dass zukünftige Programme nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürften. Vielmehr müsse es nach regionalen Aspekten gehen, egal, ob eine strukturschwache Region in Bayern, Sachsen-Anhalt oder anderswo in Deutschland liege.

Merkel hob weiter hervor, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei. "Aber wir müssen doch darauf achten, dass die kontinuierliche Entwicklung sich fortsetzt." Denn die strukturellen Probleme in den neuen Ländern unterschieden sich immer noch von etlichen Problemen in den alten Bundesländern.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist im Osten 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 80.000 Personen gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im August 2012 auf 869.000 gesunken. Das ist ein Rückgang gegenüber August 2005 um fast 700.000 Personen.

Zur Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer sagte Merkel, eine Abschaffung der Steuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle.

Forschung und Innovationen werden gefördert
Die Bundesregierung richtet ihre Unterstützung verstärkt auf die für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten zentralen Strukturschwächen aus. Sie fördert daher neben der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur insbesondere Forschung und Innovation in der Wirtschaft. In diesem Jahr wurde dazu bereits das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) deutlich aufgestockt.

ZIM soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe, nachhaltig unterstützen. Auch die Initiative "Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation" erhält für den Zeitraum von 2013 bis 2019 nochmals zusätzlich 500 Millionen Euro für die bessere überregionale Vernetzung und Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft.

Sicherheitsnetz für die neuen Länder

Der Osten Deutschlands ist kein einheitliches Gebiet. Die Stärken und Problemlagen unterscheiden sich zunehmend. Die Bundesregierung will mit einem Sicherheitsnetz bei der zukünftigen EU-Strukturförderung erreichen, dass die neuen Länder bis 2019 eine gute finanzielle Ausstattung haben. Damit sollen sie regional sinnvolle Akzente im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung setzen können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, der ein Sicherheitsnetz für die neuen Länder in Höhe von mindestens zwei Dritteln der derzeitigen Kohäsionsmittel vorsieht.

Ostdeutsche Besonderheiten in der Demografie

Die Folgen des demografischen Wandels können weder allein vom Bund noch von Ländern gestaltet werden. Daher hat die Bundesregierung einen Dialogprozess eingeleitet, der am 4. Oktober auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin offiziell startet.

Der Dialogprozess bietet auch für die neuen Länder erhebliche Chancen. Denn es gilt auch, die Besonderheiten in der Demografie im Osten Deutschlands zu berücksichtigen. Dazu zählen zum Beispiel der größere Anteil an Alleinerziehenden, der bei der Ausstattung mit Kitas oder Schulen eine Rolle spielt.

Die neuen Länder haben zweifellos weiter an Attraktivität gewonnen. Die Wanderungsverluste haben deutlich abgenommen. Sachsen konnte 2011 sogar Gewinne verzeichnen.

Innenminister Friedrich machte in Köthen deutlich, dass der demografische Wandel in Ostdeutschland ein wesentliches Argument für die Förderung der Regionen sei. Friedrich bekräftigte, er werde gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Christoph Bergner, dafür eintreten, dass deren spezifische Belange beachtet würden. Bergner sagte, besonders Forschung, Entwicklung und Innovation in Ostdeutschland fördern zu wollen.