Bild vergrößern Treibhausgase sind schlecht fürs Klima Foto: picture-alliance/dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier warb bei der Vorstellung der Studie für die staatliche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen: "Dort, wo der Markt es nicht leisten kann, müssen wir Klimaschutz und Energiewende mit öffentlichen Mitteln beschleunigen."

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) wirkt aus Sicht des Ministers vor allem durch ihre Präsenz vor Ort; beispielsweise in Haushalten und Gemeinden: "Erstens brauchen wir Orte, an denen man erleben kann, wie Klimaschutz, wie die Energiewende funktioniert", sagte Altmaier; "Zweitens müssen wir die Investitionsschwellen bei Effizienzmaßnahmen überwinden – hier hilft meist schon ein kleiner Impuls, um Klimaschutztechnologien in den Markt zu bringen." 

Die  Projekte und Programme der NKI wurden im Betrachtungszeitraum mit insgesamt etwa 900 Millionen Euro Bundesmittel gefördert. Mit diesen Mitteln wurden knapp 5,2 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Der Erfolg: 1,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) wurden in Projekten gespart, die unmittelbar von der NKI geführt wurden. Dazu kommen 2,9 Millionen Tonnen eingespartes CO₂ aus anderen Programmen, die mit NKI-Fördermitteln aufgestockt wurden.

Mini-KWK-Anlagen und Informationskampagnen 

Die Bundesregierung hatte die Klimaschutzinitiative 2008 gestartet, um Investitionen in stromeffiziente Technologien, Klimaschutzkonzepte und Beratungsangebote zu fördern. Das Programm richtet sich an Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen. Die geförderten Projekte reichen von Aufklärungskampagnen über die gezielte Beratung von Verbrauchern und Entscheidungsträgern in der Wirtschaft bis hin zu Bildungsangeboten in Schulen. 

Von etwa 200 Millionen Euro Fördermitteln für spezielle Projekte flossen knapp 47 Prozent (91 Millionen Euro) in Investitionen: Darunter sind beispielsweise der Kauf von Mini-Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, lokale Stromprojekte und in Biomasse-Projekte. Mehr als die Hälfte (102 Millionen Euro) ging in die Informationsarbeit unter anderem zum Thema Klimaschutz. 

Mehr als jeder zehnte Haushalt erreicht

Mithilfe der Informations- und Beratungsprojekte wurden knapp 12 Prozent der deutschen Haushalte erreicht. Themen waren zum Beispiel effiziente Stromnutzung, Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität. Von allen deutschen Gemeinden waren etwa 18 Prozent in Projekte einbezogen. Bei den kommunalen Projekten ging es häufig um Investitionen in effiziente Stromnutzung. 

Doppelte Wirkung in der Wirtschaft 

Für die Wirtschaft standen einerseits die Investitionsprogramme zu Mini-Kraft-Wärme-Kopplung, gewerblichen Kälteanlagen, erneuerbarer Wärme, Umweltinnovationen und Biomasse zur Verfügung. Aufgestockt wurden auch bereits bestehende Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm, das Umweltinnovationsprogramm und die Forschungsförderung Erneuerbare Energien. Daneben förderte die Klimaschutzinitiative auch viele Einzelprojekte. Das waren zum Beispiel Fortbildungsangebote. 

Die Zahlen belegen: Die wirtschaftliche Wirkung der Klimaschutzinitiative ging über die reine Förderung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz hinaus. Die Förderprogramme für Kraft-Wärme-Kopplung und zu gewerblichen Kälteanlagen haben die Nachfrage nach diesen energieeffizienten Produkten erhöht.

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ist ein wichtiger Baustein in der Klima und Energiepolitik der Bundesregierung. Sie soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern: Bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990; und bis bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Initiative finanziert sich aus dem Erlös des EU-Emissionshandels.