Für die kommenden vier Jahre – bis einschließlich 2015 – sagte die Internationale Gemeinschaft Afghanistan 16 Milliarden US-Dollar zu. Sie sollen in den zivilen Wiederaufbau des Landes fließen. Deutschland stellt pro Jahr 430 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird somit seine Unterstützung auf dem bisherigen finanziellen Niveau verstetigen.

Man stelle aber, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle, nicht nur Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung, "sondern wir verlangen auch etwas!" - Afghanistan müsse seine "Hausaufgaben" machen. Im Gegenzug muss Afghanistan Fortschritte bei guter Regierungsführung und im Kampf gegen die Korruption erzielen. Dazu hat sich das Land am Hindukusch in einem Abschlussdokument verpflichtet.

Starke Zivilgesellschaft für ein stabiles Afghanistan

Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel traf Westerwelle auch mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen. Bei dem Treffen ermutigte Niebel die Afghaninnen und Afghanen, ihr beeindruckendes Engagement fortzuführen.

"Ich bin überzeugt, ohne eine starke Zivilgesellschaft kann es kein stabiles Afghanistan geben. Die Zivilgesellschaft ist wichtiges politisches Korrektiv, aber auch Impulsgeber", so Niebel. Sie könne Rechenschaft einfordern und wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter schaffen.

Laut Niebel brauche Afghanistan einen "neuen Marshallplan". Es dürfe "kein zweites Somalia" werden. Es sei deswegen notwendig, nach dem Abzug der Kampftruppen für bessere Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung zu sorgen.

Privatwirtschaft fördern

Im Rahmen der 2010 begonnenen "Entwicklungsoffensive" unterstützt Deutschland Afghanistan mit bis zu 430 Millionen Euro jährlich. Schwerpunkte sind dabei die Wirtschaftsentwicklung, die Wasser- und Energieversorgung, die Grund- und Berufsbildung sowie gute Regierungsführung.

Die Entwicklung der Privatwirtschaft ist für die nachhaltige Entwicklung Afghanistans unverzichtbar. Niebel: "Es kann kein stabiles Afghanistan ohne wirtschaftliche Entwicklung geben." Deshalb brauche das Land verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. "Nur so entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze, nur so entstehen Einkommen, Beschäftigung und Perspektiven." Der Minister forderte in diesem Zusammenhang die Wirtschaft auf, ihre Chancen in Afghanistan wahrzunehmen.

Die eintägige Afghanistan-Konferenz in Tokio war als ziviles Gegenstück zum NATO-Gipfel vom Mai in Chicago angelegt. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Ausbildung, Beratung, Unterstützung und Finanzierung für die afghanischen Sicherheitskräfte über 2014 hinaus zugesagt.

Ziel der Konferenz von Tokio war es, die richtigen Rahmenbedingungen für das weitere internationale zivile Engagement für Afghanistan zu schaffen. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn vom Dezember 2011, bei dem feste gegenseitige Verpflichtungen vereinbart wurden. Aus Sicht der Bundesregierung war es wichtig, dass die afghanische Zivilbevölkerung - wie bereits bei der Konferenz in Bonn - eng eingebunden ist.

Trotz Rückschlägen viel erreicht

Bild vergrößern Umspannwerk in Afghanistan Foto: KfW

Durch das militärische und zivile Engagement der Internationalen Gemeinschaft wurde in Afghanistan bereits viel erreicht. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Aufbau eines afghanischen Staates begonnen, der ab Ende 2014 selbst für seine Sicherheit sorgen soll.

Mit dem Kampfeinsatz endet deshalb nicht das Engagement für Afghanistan. "Deutschland wird dabei auch über 2014 hinaus Afghanistan als verlässlicher Partner begleiten und seine Entwicklung unterstützen", sagte Niebel.

Bereits auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn hatte die Internationale Gemeinschaft ihre Absicht bekräftigt, auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan weiter zur Stärkung eines souveränen afghanischen Staates beizutragen.

Laut Fortschrittsbericht (Zwischenbericht 2012) der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan wurden die Strukturen des Terrornetzwerks Al Kaida in Afghanistan weitgehend zerschlagen. Somit wurde ein wesentliches Ziel der Internationalen Gemeinschaft erreicht, das nun gesichert werden muss, um die Rückkehr einer terroristischen Gefahr dauerhaft zu verhindern, so der Zwischenbericht.

Beispiele deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Seit 2009 erzielte Ergebnisse der deutschen Unterstützung für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan (Stand Oktober 2011):

Bild vergrößern Afghanistan: Straßenbau schafft weitere Infrastruktur Foto: KfW

• In Afghanistan wurden mehr als 277 Kilometer Straßen gebaut oder instandgesetzt.

• Mehr als 37.000 Personen konnten von Mikrokrediten profitieren, die mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit vergeben wurden.

• Durch den Bau von Bewässerungskanälen konnten rund 5.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewässert werden.

• Etwa 108.000 afghanische Haushalte bekamen in den Provinzen einen verbesserten Trinkwasserzugang.

• Mehr als 180.000 Haushalte erhielten einen Zugang zu Elektrizität durch den Bau von neuen Kleinwasserkraftwerken und zwei Umspannstationen.

• Grund- und Berufsbildung: Rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen erhielten durch deutsche Hilfe eine Aus- und Fortbildung.

• Gute Regierungsführung, Förderung der Gleichberechtigung: 220 Angehörige aus insgesamt zwölf afghanischen Ministerien beziehungsweise Zentralbehörden wurden in der Korruptionsbekämpfung fortgebildet.

An staatlichen Durchführungsorganisationen sind die KfW Entwicklungsbank und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vertreten. Derzeit sind über 2.030 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen vor Ort tätig, davon 380 entsandte Expertinnen und Experten (Stand Januar 2012). Der regionale Fokus der Bundesregierung liegt im Norden Afghanistans - in den Provinzen Badakhshan, Baghlan, Balkh, Kunduz und Takhar.