Mittwoch, 18. April 2012
Bürokratieabbau
Grundstein für besseres Recht: Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Das Kabinett hat den aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung "Grundstein für besseres Recht: Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" beschlossen. Darin stellt sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar.
Der Bericht zeigt wesentliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, zudem sind für die Zukunft entscheidende Weichen gestellt: Der Erfüllungs-Aufwand von Entwürfen für neue Regelungen soll noch systematischer dargestellt werden. Zudem werden die erreichten Erfolge auch langfristig gesichert: Das Mandat des Normenkontrollrates wurde erweitert und im März 2012 das Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung beschlossen.