Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" vor, den das Bundeskabinett am 29. Februar beschlossen hatte.

Handbuch Bürgerbeteiligung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führte den Entwurf des „Handbuchs Bürgerbeteiligung“ ein. Es soll Behörden und Vorhabenträgern helfen, eine gute Bürgerbeteiligung bereits vor Beginn der formalen Planung von baulichen Großprojekten durchzuführen.

Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Großvorhaben wurde ein „Werkzeugkasten“ von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt haben und bei künftigen Projekten als Leitfaden dienen können.

Bürgerbeteiligung ist "wertvoller Beitrag"

Der Bundesverkehrsminister betonte: „Wir müssen die Zustimmung zu Großprojekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen. Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Beitrag und kann sogar helfen, Projekte zu optimieren. Denn Großprojekte müssen weiterhin möglich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben.“

Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen: Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschläge zum heute vorgelegten Entwurf beim Bundesverkehrsministerium (BMVBS) einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endgültige Handbuch im Herbst veröffentlicht.

Frühzeitige Einbindung der Bürger

Bundesinnenminister Friedrich wies darauf hin, dass das Planfeststellungsvereinheitlichungsgesetz dem Wunsch der Bürger Rechnung trage, möglichst frühzeitig beteiligt zu werden. Friedrich warf auch einen Blick in die Zukunft: Die Bundesregierung arbeite auch an einem eGovernment-Gesetz, das es ermöglichen wird, die Bürger über Internet einzubeziehen.

Der Gesetzesentwurf "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" sieht vor, die Bevölkerung beim Bau oder Ausbau eines Flughafens oder eines anderen großen Infrastrukturvorhabens künftig frühzeitig zu unterrichten, und zwar über:

• die allgemeinen Ziele des Vorhabens,

• die Mittel der Verwirklichung und

• die voraussichtlichen Auswirkungen.

Projekte erörtern

Die Bürger sollen Gelegenheit erhalten, sich zu dem Vorhaben zu äußern und das Projekt zu erörtern. Dies soll mit dem Vorhabenträger - also demjenigen, der das Projekt durchführen möchte - möglich sein, beispielsweise dem Flughafenbetreiber. Die Ergebnisse werden dann denjenigen Behörden mitgeteilt, die für die Planfeststellung oder Genehmigung zuständig sind.

Bürgerbeteiligung bereits vor dem Genehmigungsverfahren

Die sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ soll nun bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren, also in der Regel dem Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren, stattfinden. Bislang wurde die Öffentlichkeit oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt. Die Einbindung erfolgte also erst dann, wenn die Planung schon abgeschlossen war.

Umweltverbände beteiligen

Anerkannte Umweltschutzverbände werden im Verfahren den Betroffenen gleichgestellt. Sie haben also künftig die gleichen Rechte wie beispielsweise die Anwohner unterrichtet zu werden, sich zu äußern und das Vorhaben mit dem Träger zu erörtern.

Großvorhaben sind Projekte größeren Ausmaßes, die in aller Regel einen langen Planungsvorlauf erfordern. Solche Großvorhaben haben oft Auswirkungen über ihre unmittelbare Umgebung hinaus, etwa Lärm, Geruchsbelästigung, Veränderung der natürlichen Landschaft. Sie sind meist nicht nur für ihren unmittelbaren Standort von Bedeutung: So sind beispielsweise Häfen oft auch für die Versorgung des Hinterlandes mit Waren wichtig. Solche Großvorhaben sind oft Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Bahntrassen, Häfen und Flughäfen. Auch Energieinfrastrukturprojekte wie Kraftwerke und Stromtrassen zählen meist zu diesen Großvorhaben.