Montag, 6. Februar 2012
Bundeskanzlerin entsetzt über Scheitern der UN-Resolution
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Paris betroffen über den Misserfolg der politischen Anstrengungen für Syrien gezeigt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte sie, man werde keine Blockaden akzeptieren. Internationale Versuche, der Gewalt des Assad-Regimes mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates entgegenzuwirken, waren zuvor am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
Beim Deutsch-Französischen Ministertreffen in Paris machten Merkel und Sarkozy deutlich, dass sie sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht abfinden werden. Sie äußerten sich „entsetzt“ über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der französische Staatspräsident seien nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren.
Telefonat mit Medwedew
Präsident Sarkozy kündigte an, das Thema noch heute in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew anzusprechen. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, betonte der Präsident.
Zuvor hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter im Namen der Bundeskanzlerin das Veto Russlands und Chinas zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats als einen „herben Rückschlag“ für die Bemühungen zur Beendigung der politischen Krise in Syrien bezeichnet. Beide Länder übernähmen damit die Verantwortung, das Regime Assad zu weiterer Gewalt zu ermutigen, und dass die Region sich weiter destabilisiere.
Die Bundeskanzlerin forderte, nach den Worten Streiters, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf. „Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren“, sagte er. Er solle den Weg für einen Übergang freimachen.
Solidarität der Arabischen Liga
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner haben den Sicherheitsrat mehrfach zu schnellem und entschlossenem Handeln gegen die Gewalt in Syrien aufgerufen. Die Arabische Liga hat für den politischen Übergang Pläne erarbeitet, die einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade unter Einschluss aller syrischen Parteien zeigen. Dieses Engagement der Arabischen Liga sollte durch den Sicherheitsrat unterstützt und nicht behindert werden, sagte Streiter. Dazu werde die Bundesregierung bereits bestehende Sanktionen weiter anwenden. Sie werde zusätzlich dafür eintreten, dass beim nächsten EU-Außenministerrat Ende Februar weitere massive Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden.
Die Bundesregierung hofft weiterhin auf eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. Darüber hinaus will sich Deutschland für eine neue internationale Syrien-Kontaktgruppe einsetzen. Diese soll die diplomatischen Bemühungen um eine rasche Lösung des Konflikts koordinieren.