Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Wegen der Krise in Griechenland spannte die EU im Mai 2010 den "Euro-Schutzschirm" auf. Er hat ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro und ist bis zum 30. Juni 2013 befristet.

Der Schutzschirm besteht aus EU-Krediten des EFSM (60 Milliarden Euro) und aus Krediten der EFSF (440 Milliarden Euro). Die EFSF ist eine extra gegründete zwischenstaatliche Zweckgesellschaft. Sie nimmt am Kapitalmarkt Geld auf und gibt es als Hilfskredite an überschuldete Euroländer weiter. Für diese Kredite bürgen die Euroländer – Deutschland mit 211 Milliarden Euro.

Außerdem beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Euro-Hilfen. Er gibt zusätzlich etwa 250 Milliarden Euro dazu.

Schirm verstärkt

Vor allem wegen der ungewissen Situation in Griechenland wurde die Schuldenkrise trotz dieser Schutzmaßnahmen immer gefährlicher. Um die Ansteckungsgefahren für die ganze Euro-Zone besser bekämpfen zu können, hat die EU die Instrumente der EFSF im Juli 2011 erweitert.

Die EFSF kann ihre Mittel nun auch einsetzen, um

• einem gefährdeten Euro-Land auch vorsorglich zu helfen - natürlich unter entsprechenden Auflagen und auf der Grundlage des  Sanierungsprogramms;
  
  
• Darlehen an Staaten (auch an Nicht-Programmländer) zur Rekapitalisierung ihrer angeschlagenen Finanzinstitute zu gewähren. Damit sollen die Banken weiter zahlungsfähig bleiben. Denn eine Bankenkrise gefährdet beide: die Staatshaushalte und die reale Wirtschaft;
  
  
• auch an den so genannten Primär- und Sekundärmärkten Staatsanleihen anzukaufen. Das heißt, direkt von den betroffenen Mitgliedsstaaten oder anderen Anlegern. Für Sekundärmarktkäufe ist Voraussetzung  , dass die Europäische Zentralbank (EZB) außergewöhnliche Umstände auf dem  Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt.

Maximales Hilfsvolumen

Für mehr Vertrauen der Märkte in den Euro wollen die Euro- Länder das Kreditvolumen der  EFSF mit privaten Geldern  erhöhen. Die noch verfügbaren rund 250 Milliarden Euro könnten so vier oder fünf  mal mehr werden. Die restlichen Hilfskredite der EFSF sind bereits für Irland, Portugal und Griechenland festgelegt. 

Mit einer Absicherung durch den EFSF könnten Krisenländer ihre Anleihen zudem zu günstigeren Zinssätzen verkaufen und so die Finanzierungskosten für flüssiges Geld senken.

Mehr erfahren

Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM)

Der unbefristete Rettungsschirm ESM wird im Juli 2012 starten und Mitte 2013 den EFSF vollständig ablösen. Der ESM ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets zur dauerhaften Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

• Der ESM wird auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den Euroländern gegründet.

• ESM und EFSF werden für den Übergangszeitraum zusammen ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro haben.

  Für den ESM allein ist eine maximale Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Um dies zu gewährleisten und um die höchste Bonität (AAA-Rating) für niedrige Zinsen zu erreichen, verfügt er über 700 Milliarden Euro Kapital. Dafür zahlen die ESM-Vertragsländer 80 Milliarden Euro ein. Weitere 620 Milliarden Euro kann der ESM bei ihnen abrufen. 

  Deutschland wird - wie die anderen Länder auch -  in fünf Raten 21,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen. An abrufbarem Kapital hält Deutschland 168,3 Milliarden Euro bereit. Zwei Raten wollen die ESM-Vertragsländer bereits 2012 in den ESM einzahlen. Das setzt ein vertrauensbildendes Signal an die Märkte.

  Auch aufgrund des eingezahlten Kapitals wird der ESM anders agieren können als der vorübergehende EFSF. Er wird ansonsten mit den gleichen Instrumenten arbeiten wie der EFSF.

• Die Beteiligung privater Gläubiger an Hilfsprogrammen des ESM soll sich an der langen Praxis des Internationalen Währungsfonds orientieren. Damit soll für Euro-Staatsanleihen das gleiche gelten wie für Staatsanleihen aus anderen Weltregionen.

• Vorsorglich erhalten alle Euro-Staatsanleihen zudem ab 2013 Umschuldungsklauseln. Damit kann kein Gläubiger eine notwendige Umschuldung blockieren.

• Der ESM wird mit dem neuen Fiskalpakt der Euroländer verknüpft. Damit wird es Finanzhilfen nur für die Länder geben, die sich zur Einhaltung des neuen Fiskalpaktes verpflichten - also alte Schulden abbauen und neue vermeiden.