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Mittwoch, 15. Juni 2011

Erster Schritt zur Anerkennung der Republik Südsudan

Die Republik Südsudan wird am 9. Juli ihre Unabhängigkeit erklären. Das Bundeskabinett hat bereits jetzt die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Südsudan und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu dem künftigen neuen Staat beschlossen.

Formell wird diese Anerkennung durch ein Schreiben des Bundespräsidenten erfolgen. Dies soll gemeinsam mit den EU-Partnern direkt nach der Unabhängigkeitserklärung erfolgen.

Beitrag zur Stabilisierung der Region

Mit der zügigen Anerkennung des Südsudan will die Bundesregierung einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Die Bundesregierung wird auch die Aufnahme des Südsudan in die Vereinten Nationen unterstützen. Im Juli soll im Sicherheitsrat unter deutscher Präsidentschaft eine Resolution verabschiedet werden, die der Generalversammlung die Aufnahme der Republik Südsudan in die Vereinten Nationen empfiehlt.

Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 basiert auf dem Ergebnis eines Referendums, das im Januar dieses Jahres in dem nordostafrikanischen Land abgehalten wurde. Bei einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent hatten 98,85 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt. Der freie und faire Verlauf des Referendums wurde international überwacht. Bereits vor der Wahl hatte die Regierung Sudans zugesichert, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen. Damit wurden wesentliche Teile des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement) vom 9. Juli 2005 umgesetzt. Dieses Abkommen hatte den seit 1984 andauernden Bürgerkrieg zwischen der Regierung Sudans und der südsudanesischen Befreiungsbewegung beendet. Die Umsetzung des Friedensabkommens wurde von einer der größten Friedensmissionen der Vereinten Nationen (United Nations Mission in Sudan, UNMIS) begleitet. Deutschland leistete hierzu als einer der größten europäischen Truppensteller einen bedeutenden Beitrag.