Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie erfordert in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Dafür bedarf es langfristig gesicherter finanzieller Rahmenbedingungen. Der Energie- und Klimafonds trägt wesentlich dazu bei. Das Geld fließt unter anderem in die CO₂-Gebäudesanierung und in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und neuer Speichertechnologien.

Keine Finanzierungslücke

Durch die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird der bereits im Herbst 2010 aufgelegte "Energie- und Klimafonds" künftig keine Zahlungen mehr aus dem Förderfondsvertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern erhalten.

Bild vergrößern Umfang, Verwendung und Herkunft der Mittel Foto: BMU

Die Einnahmelücke wird ausgeglichen, indem ab 2012 alle Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der Emissionszertifikate unmittelbar in den Fonds fließen. Die Emissionszertifikate legen die Ausstoßmengen von Treibhausgasen fest. So sollen dem Fonds bereits ab 2013 jährliche Einnahmen von drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die entsprechende gesetzliche Änderung der Finanzierung des Energie- und Klimafonds hat auch im Bundesrat grünes Licht erhalten. Der Bundestag hatte die Novelle am 30. Juni verabschiedet. Sie ist Teil des vom Bundeskabinett am 6. Juni beschlossenen Energiepakets.

Für umweltschonende, bezahlbare und zuverlässige Energie

Der Energie- und Klimafonds soll Maßnahmen in folgenden Bereichen finanzieren:

• Forschungsförderung für erneuerbare Energien:
  

  Die Bundesregierung wird den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer deutlich stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung vorantreiben. Deutschland nimmt schon jetzt bei Forschung und Entwicklung von Energietechnik eine Vorreiterrolle ein. Die Energieforschung bietet die Chance, unsere energie- und klimapolitischen Ziele wirksamer, schneller und kostengünstiger zu erreichen und zugleich unsere internationale technologische Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. 
  
  

• Energiespeicher- und Netztechnologien:
  Die Energiewende braucht dringend neue Transportnetze und Speicher, um die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit der elektrischen Energieversorgung auch künftig zu gewährleisten. Für Forschung und Entwicklung von neuen Speichern für Strom, Wärme und andere Energieträger stellt der Bund in einer ersten Phase bis 2014 insgesamt bis zu 200 Millionen Euro bereit.
  
  
• Energieeffizienz:
  Die Bundesregierung schafft zum Beispiel mehr Angebote zur Energieberatung. Daneben sind neue Strategien gefragt, um Energie künftig noch effizienter und sparsamer einzusetzen.
  
  
• CO₂-Gebäudesanierung:
  Die Bundesregierung unterstützt Bauherren und Eigentümer, Gebäude energetisch zu sanieren. Um die Sanierungsrate zu erhöhen, will die Regierung das CO₂-KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. 
  
  
• Elektromobilität:
  Die Bundesregierung wird aus dem Fonds auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Regierungsprogramms Elektromobilität finanzieren. Bis 2020 sollen mindestens eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren, bis 2030 sogar sechs Millionen. Die Bundesregierung verdoppelt deshalb die Mittel für Forschung und Entwicklung auf fast zwei Milliarden Euro bis 2013. Ab 2014 wird das Programmvolumen auf jährlich 300 Millionen Euro begrenzt.

• Strompreisausgleich für stromintensive Industrie:
  Die Bundesregierung sorgt vor, um bei stromintensiven Industrieunternehmen ab 2013 mögliche Strompreiserhöhungen durch höhere Emissionshandelskosten auszugleichen. Die deutschen Unternehmen sollen durch zu erwartende Kostenüberwälzungen keine Wettbewerbsnachteile erleiden.
  

• Förderung des nationalen und internationalen Klima- und Umweltschutzes: Mit ihrer Klimaschutzinitiative hilft die Bundesregierung, Potenziale zur Emissionsminderung zu erschließen und innovative Modellprojekte für den Klimaschutz voranzubringen. Sie unterstützt ebenso Klimaschutzinitiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern oder in Mittel- und Osteuropa.