"Deutschland ist eines der Länder, das vom Euro mit am meisten profitiert", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November in Berlin. Es liege in deutschem Interesse, dass der Euro eine starke, dauerhafte und akzeptierte Währung auf den weltweiten Finanzmärkten sei.

Deutscher Export hängt am Euro
Ohne den Euro hätte es in Krisenzeiten eine deutliche Aufwertung der deutschen Währung gegeben, mit negativen Auswirkungen auf unsere Exportwirtschaft. Denn ein aufgewerteter Euro verteuert unsere Exporte. Die gut funktionierende Eurozone hat stattdessen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zusätzlich gestärkt. Die deutsche Wirtschaft exportierte 2009 insgesamt Waren und Güter im Wert von 804 Milliarden Euro, 43 Prozent davon im Wert von 348 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone.

Euro sichert Arbeitsplätze
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt in Deutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze sichert.

Staatshaushalte in der Krise

Doch nun steckt Europa in der Krise und damit auch die europäische Währung – so denken viele. Aber das ist falsch. Die derzeitige Krise ist keine des Euro, sondern eine der Staatshaushalte.

Griechenland, Irland und andere EU-Länder sind hoch verschuldet. Sie müssen ihre Staatsschulden abbauen, die Finanzen stärker überwachen und ihre Wirtschaftspolitiken besser koordinieren. Dann haben auch Spekulationen an den Finanzmärkten keine Chance. Die sind nur möglich, weil Staaten Probleme haben, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Euro ist krisenfest

"Der Euro selbst hat sich als krisenfest erwiesen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens Mitte Dezember.

Trotz der Turbulenzen in Europa ist der Euro beeindruckend stabil. Die Inflationsrate ist mit unter zwei Prozent gering, im Durchschnitt sogar niedriger als zu D-Mark-Zeiten. Auch nach außen, also im Vergleich zu anderen Währungen, zeigt sich der Euro stabil. Der Euro-Wechselkurs beispielsweise zum US-Dollar war anfangs deutlich niedriger. Heute liegt der Wert des Euro über dem des amerikanischen Dollar.

Ohne Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro. Sie können sich auf den Euro verlassen und müssen keine Milliarden für sogenannte Kurssicherungsgeschäfte ausgeben, das heißt zur Absicherung von Auslandsgeschäften in fremder Währung.

Euro-Schutzschirm

Damit der Euro so stark bleibt, müssen die europäischen Staaten weitere Krisen abwenden und nachhaltiger wirtschaften. "Der Euro ist zu unser aller Vorteil. Und darum werden wir ihn auch erfolgreich verteidigen", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang Dezember in Berlin.

Deshalb haben die Eurostaaten einen Schutzschirm gespannt. Die Eurogruppe sichert ihre Mitglieder mit großen finanziellen Problemen durch Kredite und Europäische Finanzhilfen doppelt ab. Das ist ein klares Signal für die Stabilität der Eurozone.

Der Rettungsschirm greift jedoch nur im absoluten Notfall, wenn einem Staat die Zahlungsunfähigkeit droht. Dann erhält er finanzielle Unterstützung aus dem etwa 750 Milliarden Euro großen Schutzschirm.

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Doch der Rettungsschirm ist noch keine dauerhafte Lösung.

Darum setzt sich Deutschland seit langem für einen permanenten Krisenmechanismus ein. Diesen haben die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt beim Europäischen Gipfeltreffen im Dezember beschlossen. Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung.

Neu ist: Auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds werden zur Rechenschaft gezogen. Dafür hatte sich die Bundeskanzlerin immer wieder stark gemacht: "Es darf sich nicht wiederholen, dass die Kosten einer Bankenkrise am Ende von den Steuerzahlern getragen werden müssen", so Merkel Ende Oktober in Brüssel.

Der neue Europäische Stabilitätsmechanismus erfordert eine Änderung am Vertrag von Lissabon.

Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

Zusätzlich zum Stabilitätsmechanismus will die die Bundesregierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken. Der Pakt schreibt strikte Grenzen für die staatliche Verschuldung vor. Damit die Staaten sie auch einhalten, braucht Europa strenge Regeln und Sanktionsmechanismen.

Die Ursachen der Eurokrise müssen die EU-Mitgliedstaaten bekämpfen. Denn nur die Nationalstaaten selbst können ihre Staatshaushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Nötig ist der Aufbau einer Stabilitätskultur, erst auf nationaler und dann auch auf gesamteuropäischer Ebene.

Die Arbeitsgruppe des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat daraus die Konsequenzen gezogen: Am 18. Oktober 2010 haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der EU, einstimmig ihre Empfehlungen zur

• Stärkung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten der EU,

• zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Überwachung und

• zur Vermeidung und Bewältigung zukünftiger Finanzkrisen in Europa abgegeben.

Europäische Wirtschaftsregierung

Die EU muss diese nationalen Angelegenheiten besser überwachen und koordinieren können. Deshalb soll der europäische Rat künftig als eine europäische Wirtschaftsregierung auftreten: Dabei geben die EU-Staaten jedoch keine Hoheitsrechte an die EU ab. Zentrale Akteure sind und bleiben die Nationalstaaten selbst.

Bei der langfristig orientierten Krisenprävention der Europäer geht es also um mehr als nur stabile Staatsfinanzen. "Ebenso wichtig ist, dass wir auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln", betonte die Bundeskanzlerin beim Europäischen Gipfeltreffen in Brüssel Mitte Dezember. Dies sei ein langer Prozess, aber nötig. "Wir brauchen ein höheres Maß an Gemeinsamkeiten unserer Systeme."

Wie funktioniert der Euro-Schutzschirm? 

Die EU und die Euro-Länder haben zwei verschiedene Finanzhilfen für den Fall vorgesehen, dass nach Griechenland einem weiteren Euroland die Zahlungsunfähigkeit droht. Erst in diesem Notfall würden konkrete Finanzhilfen eingesetzt. Die Finanzhilfen sind als "Ultima Ratio", also als letztes Mittel vorgesehen. Voraussetzung dafür ist: Der betroffene Mitgliedstaat  muss mit dem IWF und der Europäischen Kommission ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Sanierungsprogramm vereinbaren - unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank.

Der Schutzschirm hat zwei Stufen :

Stufe 1: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Die Europäische Kommission kann Kredite bis maximal 60 Milliarden Euro aufnehmen und an betroffene Euro-Länder weitergeben. Der EU-Haushalt sichert diese Kredite ab. Diese Kredite müsste das betroffene Euro-Land an die EU mit Zinsen zurückzahlen.

Stufe 2: Bürgschaften

Wenn die EU-Kredite (plus IWF-Beitrag) nicht ausreichen, kommen weitere Finanzhilfen der Euroländer (und des IWF) zum Zuge: Und zwar in Form von Bürgschaften der Euroländer für Kredite – maximal für 440 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2013.

Die Kredite gewährt eine eigens gegründete, zwischenstaatliche Zweckgesellschaft, die European Financial Stability Facility (EFSF). Diese Zweckgesellschaft refinanziert die Kredite durch Anleihen am Kapitalmarkt. Auch hier zahlt also der Staat nichts aus seiner Kasse.

Zur Stärkung des Ratings erfolgt eine Übersicherung dieser Anleihen: Die Garantiegeber haften bei einzelnen Emissionen für 20 Prozent mehr als es ihrem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel entspräche. Da sich der Gesamtrahmen von 440 Mrd. Euro dadurch nicht erhöht, wird die insgesamt für Kredite zur Verfügung stehende Garantiesumme kleiner.

Hinzu kommen Kredithilfen des IWF: 250 Milliarden Euro. Insgesamt stehen also bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung.