Freitag, 1. Oktober 2010
"Gewalt hat bei Demonstrationen nichts zu suchen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt gezeigt über den gewalttätigen Verlauf der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Es gelte, alles zu vermeiden, was zu Gewalt führen könne, forderte die Kanzlerin im SWR-Radio. Zugleich bekräftigte sie, das geplante Bahnprojekt sei sinnvoll und wichtig.
„Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden", unterstrich Merkel. Deutschland sei ein freies Land, in dem jeder demonstrieren dürfe. Gewalt habe bei Demonstrationen jedoch nichts zu suchen.
Verlässlichkeit in der Politik
Das geplante Großprojekt „Stuttgart 21“ verteidigte die Kanzlerin als notwendiges Infrastrukturvorhaben. Merkel erinnerte daran, dass das Vorhaben Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes durch mehrere Länder ist. Es soll die Städte Paris, Straßburg, München und Wien bis nach Bratislava und Budapest verbinden.
Zwar sei der Protest legitim. Doch bei dem Infrastruktur-Projekt gehe es auch um die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen – national und international. Sie verwies dabei auf Frankreich. Dort sei die Strecke inzwischen schon ausgebaut. Darum „ist es natürlich um so wichtiger, dass sich einer auf den anderen verlassen kann“, bekräftigte die Kanzlerin.
Deutschland zukunftsfähig machen
Merkel kündigte einen Herbst der Entscheidungen an, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Wer ein Land modernisieren wolle, brauche Veränderungen, betonte sie. Alles drehe sich um die Frage: Wie zukunftsfähig ist Deutschland?
Die Kanzlerin verwies dabei auf das vereinbarte Energiekonzept. Damit versuche die Bundesregierung eine vernünftige Antwort auf die Grundfrage zu geben: Wie kann Deutschland ein Land sein, das seinen Strom umweltverträglich erzeugt und bezahlbar hält und einen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien findet?
Arbeit, Wohlstand und Teilhabe ermöglichen
Neue Wege habe die Bundesregierung auch bei der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitsreform beschritten, ohne die gesellschaftliche Solidarität aufzugeben, sagte Merkel. Gleiches gelte für die Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes. Hiervon profitierten vor allem Kinder und deren Bildungschancen.
Insgesamt stehe bei den Entscheidungen der Bundesregierung immer eines im Vordergrund, betonte die Kanzlerin: „Dass wir in Zukunft hochwertige Arbeitsplätze haben, damit Menschen Geld verdienen und ihren Wohlstand halten oder mehren können."