Donnerstag, 28. Oktober 2010
Bundestag stimmt Energiekonzept 2050 zu
Der Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien steht offen. Der Deutsche Bundestag hat das Energiekonzept 2050 und die dazugehörigen Gesetze beschlossen. Deutschland soll damit die effizienteste, klimaverträglichste und wettbewerbsfähigste Energieversorgung weltweit erhalten.
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Energiekonzept ist langfristig angelegt
Foto: picture-alliance
Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete das Konzept als "grundlegende Umgestaltung unseres Landes".
Erstmals überhaupt lege eine Regierung ein Konzept für die elementare Frage einer umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung vor, betonte Röttgen. Kein Industrieland weltweit habe ein derart ambitioniertes Programm.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, das Energiekonzept 2050 biete "erstmals seit langem einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung von morgen". Es gehe "um den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien" und "aktiven Klimaschutz".
Die Bundesregierung hatte am 28. September das Energiekonzept 2050 beschlossen. Ziel ist, das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich zu erreichen und gleichzeitig den Preis für Strom bezahlbar zu halten.
Klare Ziele – konkrete Maßnahmen
Röttgen erläuterte die ehrgeizigen Ziele des Konzepts:
- So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent (jeweils gegenüber 1990) sinken.
- Bis 2050 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung 80 Prozent betragen.
- Und der Primärenergieverbrauch soll bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 sinken.
Das Energiekonzept umfasst etwa 60 konkrete Maßnahmen, die zeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm werden wichtige Projekte bis Ende 2011 auf den Weg gebracht.
Pakt für neue Netze
Er sprach sich dafür aus, goße Infrastrukturprojekte gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg zu bringen und besser zu erklären: "Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an", sagte Brüderle.
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke notwendig
Röttgen kritisierte erneut die damalige rot-grüne Bundesregierung, die lediglich den Atomausstieg beschlossen habe. Er warf ihr eine verantwortungslose Politik gegenüber kommenden Generationen vor.
Da die Voraussetzungen für eine umfassende Nutzung alternativer Energien erst noch geschaffen werden müssten, sei auch eine geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke notwendig.
Kernenergie – eine notwendige Brückentechnologie
Zusätzliche Sicherheitsstufe für KKW
Erneut betonte Röttgen, die Bundesregierung wolle die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke – anders als Rot-Grün – nicht nur beibehalten, sondern ausdehnen.
So werde über die bestehenden Sicherheitsstandards hinaus ein weiterer Vorsorgemaßstab angelegt. Dieser werde jedoch nicht in einem Vertrag mit den Energieversorgern, sondern im Atomgesetz geregelt.
Außerdem hat der Bundestag das Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer und die Einrichtung eines Energie- und Klimafonds beschlossen.