Montag, 6. September 2010
Konsens für weltweit umweltfreundlichste Energieversorgung
Als "Revolution im Bereich der Energieversorgung" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den am Vortag gefundenen Energiekonsens. Er sei ein Beweis, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen einer Lösung zuführt. "Uns ist ein guter Beschluss gelungen", erklärte Merkel.
Die Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes, umfassendes Konzept geeinigt. Deutschlands Energieversorgung wird damit zur effizientesten und umweltverträglichsten weltweit, betonte die Kanzlerin. Dabei bleibt Energie für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen bezahlbar.
Sorgen der Menschen ernst genommen
Kernkraft und Kohle bleiben als Brückentechnologie weiterhin notwendig. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst. Darum gilt hier das Prinzip: nicht länger als nötig.
Kernkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, dürfen acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere Reaktoren 14 Jahre. Das ergibt im Mittel eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren. Deutschland habe bereits jetzt die sichersten Kernkraftwerke. Dennoch müssen die Energieversorger noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass Deutschland ab 2013 den gesamten Erlös aus dem Verkauf von Kohlendioxyd-Zertifikaten in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren werde. Dabei geht es immerhin um zwei Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt eine Gewinnabschöpfung bei den Kraftwerksbetreibern über die vorgesehene Brennelementesteuer hinaus von weiteren 15 Milliarden Euro. Denn Forschung und Entwicklung sind eine wesentliche Triebfeder auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Fahrplan in das Zeitalter der Erneuerbaren
Tatsächlich handelt es sich bei dem "Neun-Punkte Programm" der Bundesregierung um das erste langfristig ausgerichtete Energiekonzept seit vielen Jahren. Vom anspruchsvollsten energiepolitischen Programm im Vergleich mit anderen Industrieländern sprach Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Ein Fahrplan in das Zeitalter der Erneuerbaren.“
Das Programm hat eine klare Botschaft, unterstrich Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle: „Der Weg ins Zeitalter regenerativer Energien ist möglich, gangbar, er braucht Zeit und er braucht Geld.“ Konkret bedeutet das: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll bis 2020 schon 35 Prozent betragen. Bis 2030 steigt er auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent, um 2050 dann 80 Prozent zu erreichen.
Lange überfällig
Übereinstimmend betonten Röttgen und Brüderle nicht nur, dass es sich um einen ausgewogenen Sachkompromiss handelt. Sie bezeichneten das Programm als lange überfällig. Es zeichne sich durch klare Zielmarken auf dem Weg aus hinsichtlich Effizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz.
Die Bundesregierung sieht deshalb einen Monitoring-Prozess mit einer Überprüfung alle drei Jahre vor. Die insgesamt rund 60 konkreten Maßnahmen verleihen dem Programm Glaubwürdigkeit.
Konkrete Maßnahmen
Zu den weiteren konkreten Maßnahmen gehört unter anderen ein KfW-Sonderprogrammn für die ersten zehn Windparks. Es hat ein Kreditvolumen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Zudem wird es eine Marktprämie für erneuerbaren Strom geben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt außerdem der energetischen Gebäudesanierung, denn Energieeffizienz ist die beste Energiequelle, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. So richtet das Bundeswirtschaftsministerium einen „Effizienzfonds“ ein, der Privathaushalte wie die Wirtschaft beim Energiesparen unterstützen soll.