Es hat sich herausgestellt, dass die zunächst geplanten Mehrbelastungen für viele Firmen der energieintensiven Branchen - für die Papierindustrie, für Aluminiumproduzenten, für Gießereien, Zementwerke oder die Chemieindustrie - schwer zu verkraften gewesen wären. Hunderttausende Arbeitsplätze hier in Deutschland wären womöglich in Gefahr geraten.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Unternehmen im Ausland - auch in Europa - müssen weit niedrigere Energiesteuern zahlen. Die geringere Reduzierung der Vergünstigungen bei der Ökosteuer ist also eine Entscheidung für Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland und für die produzierenden Industriebetriebe. Ihre starke Wettbewerbsfähigkeit ist wesentlich für unseren Wirtschaftsaufschwung. Das soll auch so bleiben.

Änderungen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen:

• Der ermäßigte Steuersatz für die Strom- und Energiesteuer steigt von jetzt 60 auf 75 Prozent des allgemeinen Steuersatzes. Bis zu einem Sockelbetrag von jetzt 1.000 Euro (bisherige Regelung: 512 Euro) müssen die Unternehmen den vollen Steuersatz zahlen.
  
  
• Der so genannte Spitzenausgleich für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen sinkt von jetzt 95 auf 90 Prozent. Spitzenausgleich heißt: Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die trotz der ermäßigten Energiesteuern besonders belastet sind, erhalten darüber hinaus eine zusätzliche Entlastung. Um die Sparziele des Zukunftspakets zu erreichen, ist es notwendig, den Spitzenausgleich zu senken.
  

• Die Einschränkung des so genannten Contractings begegnet Mitnahmeeffekten. Denn durch die bisherige Regelung lagerten Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel Supermärkte, die Energieerzeugung auf produzierende Unternehmen aus.