Freitag, 26. November 2010
Bundesrat stimmt Haushaltsbegleitgesetz zu
Das Haushaltsbegleitgesetz setzt zentrale Elemente des Zukunftspakets der Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 um. Ziel bleibt ein wachstumsfreundlicher, gerechter und ausgewogener Sparkurs. Nach der Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten.
Die Bundesregierung leitet nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise den dringend notwendigen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes ein. Insgesamt will sie in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro einsparen. So stellt die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicher.
Treffsicher und finanzierbar
Die Ziele des Sparpakets sind anspruchsvoll: den Sozialstaat treffsicher und finanzierbar halten, die Wirtschaft ertüchtigen, die Verwaltung schlanker machen. Gleichzeitig investiert die Bundesregierung in Bildung und Forschung, also in Wachstumskräfte und in Arbeitsplätze. Gerechtigkeit heißt auch, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Generationengerechtigkeit heißt auch Rentensicherheit.
Sparkurs ist ein Zukunftskurs
Das Haushaltsbegleitgesetz beinhaltet unter anderem die neue Luftverkehrsteuer, die Kürzung von Ökosteuervergünstigungen für die Industrie sowie Änderungen beim Elterngeld.
Eine maßvolle Luftverkehrsteuer setzt klimapolitische Akzente.
Die Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Branchen werden nicht so stark verringert werden wie ursprünglich geplant. Die Bundesregierung will nicht, dass wegen eines einschneidenden Steuernachteils deutscher Unternehmen hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Die geringeren Steuereinnahmen will die Bundesregierung unter anderem durch eine maßvolle Erhöhung der Tabaksteuer ausgleichen.
Geringere energiesteuerliche Begünstigungen für Fabriken und Bauern
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Deswegen bleibt die grundlegende Struktur erhalten. Dennoch sind auch hier Veränderungen erforderlich. Elterngeldbezieher erhalten ab einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro im Monat künftig 65 Prozent (statt bisher 67 Prozent) dieses Einkommens ersetzt. Wer weniger verdient, erhält weiterhin 67 Prozent. Familien mit sehr hohem Einkommen erhalten künftig kein Elterngeld mehr.
Die weiteren im Zukunftspaket beschlossenen Einsparungen werden im normalen Haushaltsverfahren umgesetzt. Dazu kommen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus einer Kernbrennstoffsteuer.