Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH): „Es stützt unsere Sicht, dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo und ihre territoriale Integrität unabweisbare Fakten sind.“ 

Weitere Unterstützung für Serbien und Kosovo

Nach dem Urteil des IGH fordert die Bundesregierung alle Parteien in der Region zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Ergebnis des Gutachtens auf. Jetzt seien Politik und Dialog gefragt, forderte Westerwelle.

Serbien und Kosovo müssen sich jetzt auf die Reformen konzentrieren, die zur weiteren Annäherung beider Länder an die EU notwendig sind. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bereit, sowohl Serbien als auch Kosovo in diesem Prozess zu unterstützen.

Einvernehmliche Lösungen gefragt

Darüber hinaus sollten praktische Fragen der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Kosovo im direkten Dialog geklärt werden. Dies gilt auch für das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen innerhalb des Kosovo. Die Bundesregierung und die Europäische Union werden einvernehmliche Lösungen unterstützen.

Der Kosovo hatte sich am 17. Februar 2008 für unabhängig von Serbien erklärt. Die Nato beschloss anschließend, dass die Kfor (Kosovo-Force) weiter im Land bleiben werde. Bei der Kfor handelt es sich um eine internationale Sicherheitspräsenz, die nach der Beendigung des Kosovo-Krieges 1999 eingerichtet wurde.

Grundlage hierfür ist nach wie vor die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Im Juni 2008 einigte sich die Nato auf neue Aufgaben. Die Kfor wird die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen überwachen. Die Gesamt-Stärke der Kfor beträgt derzeit rund 9000 Soldaten, darunter etwa 1450 deutsche.