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Donnerstag, 22. Juli 2010

Starke Impulse für Deutschland

Lesen Sie hier Statements der Bundeskanzlerin aus der traditionellen Sommerspressekonferenz zu den zentralen Politikthemen.

Wirtschaftskrise in Deutschland:

"Wir mussten die Wirtschaftskrise überwinden. Deutschland hatte einen sehr schwierigen Einbruch im Jahr 2009. Wir haben jetzt eine Situation, in der der Wirtschaftsaufschwung doch recht kräftig ist. Ich würde trotzdem noch nicht sagen, dass das auf dauerhaft tragfähigen Füßen steht. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass wir die richtige Politik machen. Die Konjunkturprogramme laufen für Deutschland in diesem Jahr noch sehr stark. Wir geben damit auch der internationalen Wirtschaft einen sehr starken Impuls."

Schulden- und Strukturkrise in Europa:

"Wir haben es im europäischen Bereich mit einer Schulden- und Strukturkrise zu tun gehabt, angefangen bei Griechenland, dann ausgedehnt auf andere Länder, die uns vor erhebliche Herausforderungen und Aufgaben gestellt hat und in der wir dann die Stabilität und die Solidarität gezeigt haben, die Europa zeigen musste, um wieder Vertrauen in den Euro zu bringen. Aber dies war eine einmalige und auch nicht vorhersehbare Herausforderung, die wir zu bewältigen hatten."

Internationale Finanzkrise:

"Auf der einen Seite gab es die internationale Finanzkrise, die zuerst bedeutete, dass wir die Banken retten müssen, die aber in diesen Tagen auch zeigt, dass durch die Stresstests, die europäische Banken durchlaufen, noch einmal Vertrauen geschaffen werden muss."

Schlussfolgerungen und Zwischenfazit der Bundeskanzlerin:

"In allen drei Fällen hat sich Folgendes gezeigt: Erstens. Der Staat und die Staaten waren gemeinsam handlungsfähig. Zweitens. Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Arbeitnehmer, Unternehmer und Politik haben sehr eng zusammengearbeitet und werden das auch weiter tun. Und man kann sagen, dass sich Deutschland und sein Herangehen an die Probleme im internationalen Bereich trotz vieler schwieriger Situationen durchaus Anerkennung erworben haben."

Arbeitsmarkt:

"Wir haben heute eine Beschäftigungssituation ‑ das wird international zum Teil durchaus als ein kleines Wunder angesehen ‑, in der die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser ist, als sie es vor der Krise war."

Bildung und Forschung:

"Wir haben politisch richtige Schwerpunkte gesetzt, was zum Beispiel die Konzentration auf Bildung und Forschung anbelangt. Noch keine Bundesregierung hat so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben, einen so ausgeprägten Schwerpunkt gesetzt."

Zukunftspaket:

"Wir haben unser Zukunftspaket für solide Finanzen verabschiedet. Das ist jetzt in der Umsetzung. Der Rahmen steht. Die Haushaltskonsolidierung wird so stattfinden, wie wir sie vereinbart haben, und sie wird vor allen Dingen auch in den verschiedenen Bereichen stattfinden, sowohl im sozialen Bereich als auch durch Beiträge der Wirtschaft als auch vor allen Dingen durch Beiträge der Verwaltung. Insofern ist die rechtliche Umsetzung sicherlich noch einmal eine Arbeitsaufgabe, aber sie wird gelingen."

Finanzmarktregulierung:

"Bei dem G20-Treffen in Kanada war wichtig, dass unser Stabilitätsansatz durchaus Zustimmung gefunden hat. Wir haben - ganz unserem Sparpaket entsprechend - vereinbart, dass die Industrieländer bis 2013 ihre Defizite halbieren und dann bis 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Ich glaube, damit haben wir international eine große Unterstützung gefunden."

Gesundheitsreform:

"Wir haben Eckpunkte für eine sehr umfassende Gesundheitsreform, die wir dann im Herbst auch umsetzen werden.

Dabei haben wir wesentliche Grundentscheidungen getroffen. Dazu gehört, dass wir davon ausgehen: Wenn wir die Gesundheitsversorgung so beibehalten wollen, wie sie heute ist, oder sie sogar noch leicht verbessern wollen, dann wird das Jahr für Jahr teurer. Daher sagen wir: Wenn das nicht aufgrund der Verquickung mit den Arbeitskosten dazu führen soll, dass jedes Jahr eine Debatte darüber geführt wird, ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken sollen, weil die Arbeitskosten steigen ‑ damit gäben wir dann weniger Geld in das Gesundheitssystem ‑, oder ob wir uns trauen, eine viel stärkere Entkopplung der aufwachsenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten durchzusetzen, dann entscheide ich mich für das Zweite."

Reform der sozialen Sicherungssysteme:

"Wir müssen uns auf den demografischen Wandel einstellen und auf einen härteren internationalen Wettbewerb. Beides bedeutet, dass wir gerade im Bereich der sozialen Sicherungssysteme diese Sicherungssysteme zukunftsfest machen müssen. Das werden niemals angenehme Diskussionen sein. Das bedeutet auch, dass wir die Haushalte weiter konsolidieren müssen. Auch das ist natürlich ein zum Teil schmerzlicher Prozess, aber ich sage: Er ist unbedingt notwendig. Wenn wir das machen, dann bin ich ganz fest davon überzeugt, dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann."

Wehrpflicht:

"Ich denke, dass wir auf gar keinen Fall die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen werden. Das wird nicht passieren. Denn wir müssen ja bei einem Sicherheitskonzept, wenn man das für zehn, 20, 30 Jahre macht, auch im Auge haben, dass sich die Sicherheitslage potenziell auch immer wieder verändern kann. Vielmehr muss ich immer eine Komponente im Auge haben, die zum Beispiel besagt: Vielleicht muss ich auch einmal wieder Landesverteidigung im klassischen Sinne machen. Das können wir nicht ausschließen."

Afghanistan:

"Was die Hilfsgelder anbelangt, so bedeutet die Übernahme der eigenen Verantwortung noch lange nicht, dass Afghanistan nicht mehr auf Hilfe angewiesen ist. Wir haben heute im Kabinett über Afghanistan und die Afghanistankonferenz gesprochen. Ich habe dabei mit Interesse vom Entwicklungsminister erfahren, dass die Eigenfinanzierungsquote des afghanischen Haushalts heute acht Prozent beträgt. Daraus können Sie ermessen, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Quote 100 Prozent beträgt. Angesichts der notwendigen Sicherheitsaufgaben, die vor diesem Land liegen ‑ und es ist eines der ärmsten Länder der Welt ‑ wird die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft weit über die militärische Präsenz hinausgehen müssen."

Energiekonzept:

"Wir wollen ‑ seit Langem zum ersten Mal ‑ ein sachliches Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte auf die Beine stellen. Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen, und wir wollen in diesem Zusammenhang über die Brückentechnologie Kernenergie sprechen und fragen: Wie lange, glaubt man, braucht man diese Kernenergie? und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen.