Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Milliarden Euro.

Zweiter zentraler Bestandteil des Pakets ist  das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das  bereits am 26. November vom Bundesrat verabschiedet wurde.

Haushaltsbegleitgesetz

Verantwortung für ein stabiles Europa

Deutschland trägt mit seinem verlässlichen Konsolidierungspfad zur Stärkung des Euro und für ein stabiles Europa bei. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer soliden Finanzspolitik, dass Deutschland dieser Verantwortung nachkommt. Die Bundesregierung wird diesen Weg konsequent und mit Augenmaß fortsetzen.

Die Finanzkrise wirft noch immer ihre Schatten auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas. So braucht aktuell Irland die Hilfe der anderen Europäer.  Die Staaten müssen jetzt die Hauptursachen der Krise, unter anderem die seit Jahren überfällige Haushaltskonsolidierung, angehen.

Deutschland ist besser aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik herausgekommen als erhofft. Es gilt als Wachstumslokomotive Europas. In den nächsten vier Jahren wird die Bundesregierung den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Gleichzeitig wird sie die Chancen für wirtschaftliches  Wachstum fördern.

Zukünftiges Wachstum fördern

In der Krise hat die Bundesregierung Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit umfangreichen  Maßnahmen unterstützt. Diese laufen ab dem nächsten Jahr aus, denn sie haben ihre Funktion erfüllt:  Während der Krise schlugen sie erfolgreich die Brücke über das Konjunkturtal und wirken weiter nach.

Jetzt heißt es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Deutschlands auch für die Zukunft zu sichern.

Um gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu fördern, hat sich die Bundesregierung  die Instrumente für Einsparungen genau angesehen.  Ihr Konsolidierungskurs ist wachstumsfreundlich: Er schont die Investitionen und erhöht die Mittel für Bildung und Forschung auf die Rekordsumme von knapp zwölf Milliarden Euro. 

Das Konsolidierungspaket ist ausgewogen: Genau so wie im sozialen Bereich spart die Bundesregierung bei der Verwaltung und bei der Wirtschaft. 

Konjunktur brummt

Dem Bundeshaushalt beschert die gute volkswirtschaftliche Entwicklung  wieder mehr Steuereinnahmen, wenn auch noch längst nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2008.  Außerdem wird der  Bund im nächsten Jahr  mit einer geringeren Nettoneuverschuldung auskommen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf vom Sommer noch  57,5 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant. In Folge der kraftvollen Konjunktur schrieb der Bundestag eine niedrigere Nettoneuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro in das Haushaltsgesetz 2011. Trotz dieser guten Nachricht: Die fast 50 Milliarden Euro bedeuten immer noch neue Schulden.

Schuldenbremse kommt

Die Bundesregierung tritt mit dem Zukunftspaket auf die Schuldenbremse: Sie wird  in den nächsten vier Jahren die krisenbedingt zu hohe Neuverschuldung kontinuierlich abbauen. Der Bund soll bis 2014 mit 24,1 Milliarden Euro nur noch halb soviel neue Schulden aufnehmen. 

Der Schuldenberg des Bundes von inzwischen über 1.500 Milliarden Euro wird also  auch in den nächsten Jahren nochmals weiter ansteigen. Danach aber wirkt die Schuldenbremse. Die guten Wirtschaftsdaten verringern daher nicht die Notwendigkeit zur Konsolidierung. Im Gegenteil:  Die Schuldenbremse fordert, dass  gerade in guten Zeiten für schlechtere vorgesorgt werden muss.

Ausgangspunkt für den Schuldenabbau nach der Schuldenbremse ist nicht die Nettoneuverschuldung. Maßgeblich für den Schuldenabbau ist vielmehr das strukturelle -  also das ohne Konjunktureinflüsse berechnete -  Haushaltsdefizit im Jahr 2010. Diese rund 53 Milliarden Euro muss der Bund bis 2016 auf unter zehn Milliarden Euro verringern.

Weniger ausgeben

Die Bundesregierung wird  vor allem auf der Ausgabenseite sparen. Im Etat für 2011 sind Ausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: 2010 liegt das Ausgabesoll bei 319,5 Milliarden Euro.

Bis 2014 werden die Ausgaben des Bundes zum ersten Mal von Jahr zu Jahr sinken. Denn Sparen auf der Ausgabenseite birgt bessere Wachstumsaussichten als beispielsweise Steuererhöhungen.