Defizithalbierung bis 2013, ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau ab 2016: Die Kanzlerin zeigte sich über dieses Verhandlungsergebnis im Kreise der großen Industrieländer sehr zufrieden. Dies sei mehr als sie erwartet hätte, erklärte Merkel zum Abschluss des Treffens.

Zur gemeinsamen Wachstumsstrategie müssten alle Partner einen Beitrag leisten. Der "wachstumsfreundliche Defizitabbau" mit klaren Vorgaben sei dafür ein guter Weg. Die Balance bleibt gewahrt. Es wird gezielt gespart, die Wachstumskräfte werden nicht abgewürgt: ein Ergebnis, das der deutschen Verhandlungslinie von Anfang an entspricht.  

"Wir haben hier als Europäer sehr klar die Position eingenommen, dass zu einer dauerhaften Wachstumspolitik eine solide Finanzpolitik gehört", berichtete Merkel aus den Verhandlungen. Dabei gehe es um mehr als nur ums Sparen, nämlich um „intelligentes Sparen“, betonte sie im ZDF-Interview. Das bedeute, gleichzeitig zukunftsorientiert zu investieren: So gebe die Bundesregierung etwa mehr Geld für Forschung und Bildung aus als jede Bundesregierung vor ihr.

Die Wirtschaft würdigte den Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin. Für die Wirtschaft habe Konsolidierung der Staatshaushalte absoluten Vorrang, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel. Das sei Voraussetzung für mehr Vertrauen in Wirtschaft, Finanzen und Politik. „Nur auf Basis dieses Vertrauens kriegen wir überhaupt ein nachhaltiges Wachstum hin“, unterstrich Keitel.

Weiterarbeiten an der Finanzmarktregulierung

Über das Ziel, dass jedes Finanzprodukt, jeder Finanzplatz und auch jeder Akteur in Zukunft geregelt werden müsse, herrsche „große Einigkeit“, hatte sich die Bundeskanzlerin bereits vor ihrer Abreise zuversichtlich gezeigt. In Toronto wurden nun die weiteren Arbeiten abgesteckt. Beim Herbsttreffen im südkoreanischen Seoul wollen die Staaten dann im November zu abschließenden Ergebnissen kommen.

"Insgesamt ist jetzt aber schon vieles auf dem Weg der Finanzmarktregulierung erreicht", zog die Kanzlerin am Sonntag eine erste Zwischenbilanz: bei den Eigenkapitalvorschriften und der Finanzmarktaufsicht ebenso wie bei den Rating-Agenturen, Hedgefonds und den Managergehältern. Das große Gesetzespaket der USA und die weit gediehenen Vorbereitungen für eine europäische Finanzmarktaufsicht zeigten, dass Bewegung im G20-Prozess sei.

Diskussionen um Beteiligung an Krisenkosten

Bild vergrößern Gemeinsames Ziel der G8: Nachhaltiges Wachstum Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Zur Beteiligung der Finanzwelt an den Krisenkosten waren schon vor den beiden Gipfeln kontroverse Diskussionen erwartet worden. Auf eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer konnten sich die G8 schließlich nicht verständigen. Auch innerhalb der G20 fand sich dafür keine Mehrheit. Eine Bankenabgabe befürworten dagegen mehr Länder.

"Damit haben wir Klarheit und können nun innerhalb der Europäischen Union miteinander besprechen, was wir tun können, oder gegebenenfalls sogar im Euroraum", erläuterte die Bundeskanzlerin am Samstagabend gegenüber den ARD-Tagesthemen.

Bild vergrößern "Familienfoto" Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Nach europäischen Vorstellungen sollen Regierungen und Steuerzahler nicht mehr für Pleitebanken einstehen müssen. Deshalb hatteen Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits vor dem Treffen in einer gemeinsamen Erklärung ihren Schulterschluss zur Forderung einer Abgabe für Finanzinstitute deutlich gemacht. Darin heißt es, „dass der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zum Ausgleich der Kosten leisten sollte, die den Regierungen zur Rettung des Bankensystems oder zur Abwicklung einer Finanzkrise entstehen". 

Kontrolle der Finanzmärkte zur Vermeidung neuer Krisen

Mit einer besseren Kontrolle der Finanzmärkte wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer neuen Finanzkrisen vorbeugen.  

Die Bundesregierung hat dazu zahlreiche Initiativen für global wirksame Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung und Regulierung entwickelt. Die Initiativen wurden auf dem G20-Gipfel in London im April vergangenen Jahres eingebracht. Weiterverfolgt wurden sie beim Treffen in Pittsburgh im darauffolgenden September. Seit Pittsburgh sind die G20 das zentrale Forum für weltwirtschaftspolitische Fragen.

Aufbau einer neuen Finanzmarktarchitektur

Die Arbeit wurde nunmehr in Toronto fortgesetzt. Der Folgegipfel in Seoul vom 11. bis 12. November sieht gemäß Zeitplan Ergebnisse vor, die – mit Übergangsfristen – bis 2012 verwirklicht werden sollen.

Die G20 hatten im April vergangenen Jahres in London beschlossen, eine neue Finanzmarktarchitektur aufzubauen. Zu den zentralen Londoner Ergebnissen zählten: Maßnahmen im Bereich der Regulierung und Transparenz der Finanzwirtschaft und die strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen.

Im Einzelnen beschlossen die Regierungen ein Frühwarnsystem gegen Krisen, wobei der so genannte Rat für Finanzstabilität eine führende Rolle übernimmt. Märkte, Akteure und Instrumente werden künftig besser beaufsichtigt. Dazu gehören große Hedgefonds und Ratingagenturen. Der Handel mit komplexen Finanzprodukten muss kontrolliert ablaufen. Bei den Managergehältern soll es gemeinsame Richtlinien geben.

Umfassende wirtschaftliche Abstimmung

Für Steueroasen wird es eng. Die Identifizierung der Steuerflüchtlinge soll schneller möglich sein. Insbesondere beim Informationsaustausch der Steuerbehörden gab es seit London schon große Fortschritte.  Zudem standen in Toronto wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche, Korruption, Finanzierung des Terrorismus sowie Sanktionen auf der Tagesordnung. 

Die G8 hatten tags zuvor auch mehr Unterstützung für die Länder Afrikas zugesagt. „Deutschland wird in den nächsten fünf Jahren 500 Millionen US-Dollar einsetzen, um die Kindersterblichkeit und die Gesundheit der Mütter zu verbessern“, kündigte die Kanzlerin im Tagesthemen-Interview an. Dabei handele es sich um Entwicklungsziele, die bislang zu sehr im Hintergrund gestanden hätten.

Mit G20 bezeichnet man die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. In den G20 leben über 60 Prozent der Weltbevölkerung, und sie machen 80 Prozent des Welthandels aus. Die G20 wurden von den G8-Finanzministern im Jahre 1999 gegründet. Das erste Treffen war vom 15. bis 16. Dezember 1999 in Berlin.

Zu den G20 gehören Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union.  

Auf jährlichen Treffen erörtern die Finanzminister und Zentralbankdirektoren die Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Die EU wird dabei vertreten durch das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, sowie den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.