Donnerstag, 20. Mai 2010
Finanzakteure an den Kosten beteiligen
Für Reformen der internationalen Finanzmärkte sprach sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer internationalen Tagung des Bundesfinanzministeriums aus. "Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke ausgeben!", forderte die Bundeskanzlerin mit Blick auf den G20-Gipfel in Kanada im Juni.
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Bundeskanzlerin spricht mit Thomas Mirow
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Deutschland wolle sich auf dem Gipfel in Toronto dafür einsetzen, die Finanzmärkte zusätzlich zu einer Bankenabgabe zu besteuern, so Merkel. Denn: der Finanzsektor soll an den Lasten der Krise beteiligt werden.
An einem Strang ziehen
Trotz Vorbehalte in einigen G20-Ländern: Für die Bundeskanzlerin ist dies ein „Element der Gerechtigkeit“, welches „die Finanzmärkte nicht ruiniert“. Auch Staaten, die von der Krise weniger stark betroffen waren, sollten sich den Reformen nicht verschließen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Gleichzeitig forderte die Bundeskanzlerin strengere Regeln, um den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Das Problem der hohen Staatsdefizite müsse an der Wurzel gepackt werden, sagte Merkel. Dass über Jahre Verfehlungen und gar Aufweichungen des Pakts zugelassen wurden, habe verdeckt, „dass der Pakt eben nicht mit der notwendigen Konsequenz eingehalten wurde“.
Die Märkte hätten am Beispiel Griechenlands die Frage gestellt: „Wie weit hält - trotz innerer Spannungen - die Europäische Union und insbesondere der Euro-Raum zusammen?“ Dies habe EU mit der Verabschiedung des Rettungsschirms politisch eindeutig beantwortet.
„Jawohl, wir halten zusammen, weil diese gemeinsame Währung für uns von so großer Bedeutung ist, und für jedes einzelne Land so viele Vorteile bringt“, sagte Merkel. Die nächste Frage sei nun, wie es gelingen kann, „Solidarität auszuüben und gleichzeitig die Solidität des Währungsraums zu gewährleisten“.
Die Zeit drängt
Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft nehme der Reformdruck ab, mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der selben Tagung. „Wir dürfen das Momentum nicht verlieren."
„Die internationale Gemeinschaft muss bei den Reformbemühungen wieder Fahrt aufnehmen“, unterstrich der Minister. Ihm geht es dabei gleichermaßen um eine kritische Überprüfung der Finanzinstrumente wie um Regeln für die Finanzakteure.
An der Tagung, zu der Bundesfinanzmister Schäuble nach Berlin eingeladen hat, nehmen hochrangige Vertreter von Finanzministerien, Zentralbanken, Aufsichtsbehörden, internationalen Finanzinstitutionen und Wissenschaft teil. Im Mittelpunkt stehen Reformen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht -- begleitend zu den Vorbereitungen des nächsten G20-Gipfels in Toronto im Juni.