Navigation und Service

Donnerstag, 18. März 2010

Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz

5,86 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz. Das sind 545 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. 

Den größten Anteil des Etatansatzes macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik aus. Dem Ministerium stehen dafür 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu zählt auch das Sonderprogramm für Milchviehhalter mit einem Volumen von 425 Millionen Euro. Ein solches Programm habe es in dieser Größenordnung noch nicht gegeben, zeigte sich Ministerin Ilse Aigner zufrieden.

Verbraucherschutz

Für Projekte der Verbraucherinformation werden insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen sowohl im Bereich der Ernährung, als auch für Projekte des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eingesetzt werden: Für Informationen zum Finanzmarkt oder Datenschutz und Sicherheit beim Internetkauf.

In den nächsten Jahren soll die Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro ausgestattet werden. Hierfür sind 2010 bereits 20 Millionen Euro bereitgestellt worden. Mit diesem Schritt soll die Stiftung mit ihrer anerkannt wichtigen Verbraucherarbeit zukünftig in die Lage versetzt werden, zunehmend unabhängig von jährlichen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zu werden.