Mittwoch, 10. März 2010
Europäischer Währungsfonds: Instrument im Krisenfall
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Francois Fillon haben ihr Gespräch zur deutsch-französischen Agenda 2020 vertieft. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beide sind sich einig: Ein europäischer Währungsfonds ist eine "gute Idee".
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Merkel und Fillon wollen einen stabilen Euro
Foto: REGIERUNGonline/Mettelsiefen
Deutschland und Frankreich sind froh, dass die wirtschaftliche Situation Griechenlands einen positiven Weg nimmt. "Wir begrüßen, dass Griechenland mit seinem Sparprogramm sehr entschieden und entschlossen gehandelt hat", betonte Merkel. "Aber wir müssen darüber hinaus denken", mahnte sie.
Um die Sicherheit der gemeinsamen Währung zu gewährleisten, müsse man die Möglichkeit von schärferen Sanktionen nutzen. Als Ultima ratio einen europäischen Währungsfonds (EWF) zu schaffen, sei durchaus eine gute Idee.
Davon zeigte sich auch Frankreichs Premierminister überzeugt. "Dies ist also ein Vorschlag, der - aufgrund der Schritte, die notwendig sind, um dieses Instrument in die Tat umzusetzen - mittelfristig zu sehen ist. Ich glaube, es gibt keine Alternative zum EWF, denn wir haben es mit einer besonderen Lage zu tun", erläuterte Fillon.
"Das ist eine große Arbeit, die auch nur mit einer Vertragsänderung möglich sein wird. Aber Deutschland und Frankreich werden hierüber intensive Gespräche führen", berichtete die Kanzlerin.
"Agenda der Kooperation"
Die auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossene Agenda 2020 soll beiden Ländern dazu verhelfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Kanzlerin kündigte an, erste Ideen bald in die Tat umzusetzten. So wird die französische Finanzministerin Lagarde wahrscheinlich noch im Frühling nach Deutschland reisen. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird sie sich über Themen der Finanzmarktregulierung austauschen.
Zwei europäische Projekte möchten Merkel und Fillon besonders vorantreiben. Dabei handelt es sich zum einem um das Satellitennavigationssystem "Galileo" und zum anderen um das Projekt zur Kernfusion "ITER". Beide Projekte sollen dem internationalen Wettbewerb durch eine zügige Weiterentwicklung standhalten und Kostenexplosionen vermeiden.
"Für uns sind solche Forschungsprojekte gleichermaßen Ausdruck der Möglichkeiten, die uns die Europäische Union und auch die deutsch-französische Kooperation bieten, um seitens Europa wirklich Fortschrittlichkeit und wissenschaftliche Führungsstärke zu zeigen", bekräftigte Merkel.