Freitag, 26. März 2010
Schutzschirm für Arbeitnehmer
Die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet auch die Kassen der Sozialversicherungen. Die Bundesregierung will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zuschüssen an die Sozialversicherungen vor Beitragserhöhungen schützen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme zugestimmt.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage allmählich entspannt, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. Bei steigender Arbeitslosigkeit sinken die Beitragseinnahmen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung.
Der Bundeshaushalt hält daher in diesem Jahr über 17 Milliarden Euro einmalige zusätzliche Finanzhilfen für die Sozialversicherungen bereit. Die Bundesregierung stabilisiert damit gleichzeitig die Lohnnebenkosten und schützt Arbeitsplätze.
Das Gesetz kann nun voraussichtlich Mitte April in Kraft treten.
Arbeitslosen- und Krankenversicherung
Der Bund gleicht 2010 krisenbedingte Einnahmeausfälle der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Krankenversicherung mit Zuschüssen aus. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird daher am Jahresende einen Defizitzuschuss erhalten. Derzeit rechnet die BA mit einem Fehlbetrag von 12,8 Milliarden Euro.
Die gesetzliche Krankenversicherung erhält zusätzliche 3,9 Milliarden Euro Bundeszuschuss. Hiermit können die Kassen für dieses Jahr zu erwartende konjunkturbedingte Mindereinnahmen ausgleichen.
Mehr fürs Alter
Die Bundesregierung erhöht das Schonvermögen für die Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") von 250 auf 750 Euro. Wer aufgrund der Krise arbeitslos geworden ist, soll seine oder ihre privat angesparte Altersvorsorge nicht für den Lebensunterhalt aufzehren. Die Erhöhung finanziert der Bund im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro.
Hilfen für Milchbauern
Die Regierung schafft für die Jahre 2010 und 2011 einen Ausgleich für die schwierige Einnahmen- beziehungsweise Liquiditätssituation der Landwirte. 2010 stellt der Bund dafür 425 Millionen Euro zur Verfügung, insgesamt 750 Millionen Euro. Darin enthalten sind auch Hilfen für die Milchviehhalter, wie das so genannte "Grünlandmilchprogramm".