Spanien hat derzeit in der Europäischen Union (EU) die Präsidentschaft inne. Bis zum Sommer will die spanische Regierung mit den Partnern eine neue wirtschaftliche Strategie für die Union auf den Weg bringen, die „Agenda 2020". Erste Beratungen dazu hatte ein EU-Sonderrat bereits Anfang Februar begonnen.

Bild vergrößern Austausch auf Chefebene Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Mit Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero war sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover einig darüber, bei der neuen Strategie eindeutige Schwerpunkte zu setzen. Für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft setzen beide maßgeblich auf technologische Innovationen, vor allem auf digitale. Entstehen sollen diese mit Hilfe stärkerer Investitionen in Bildung und Forschung.

Zudem müsse die Gemeinschaft der 27 für neues Wachstum ihre Energie- und Industriepolitik besser koordinieren, forderte Merkel.

Mit Stabilität und Wachstum gegen die Eurokrise

Übereinstimmende bekannten sich Merkel und Zaptero zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Angesichts der Haushaltskrise in Griechenland befinde sich der Euro in einer historisch beispiellosen „Phase der Herausforderung", sagte Merkel. Alle Euroländer, auch Deutschland, seien jetzt aufgefordert, schnell zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren.

Mit Blick auf Spekulationen auf einen fallenden Euro betonte Merkel kritisch, „die so genannten Märkte" müssten jetzt wieder Vertrauen in den Euro bekommen. Dafür gelte es zum einen, sich der Gemeinschaft bewusst zu sein, andererseits aber die selbst gesetzten Ziele auch einzuhalten. Diese Ziele seien die allgemeinen Stabilitätskriterien, aber auch besondere, aktuelle Ziele, die sich die griechische Regierung gesetzt habe. Wenn der Euro das Opfer von Spekulationen an den Finanzmärkten werde, schade das allen Euroländern.

Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland

Auch Zapatero stellte klar, zu den gemeinsamen Spielregeln gebe es keine Alternative. Die Schwierigkeiten in Griechenland seien aber lösbar, auch in Übereinstimmung mit dem Stabilitätspakt, so der spanische Ministerpräsident.

Merkel sagte, die EU wolle Griechenland dabei unterstützen, den Märkten gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds jetzt positive Signale zu geben. Diskussionen, wer in der Vergangenheit mehr und wer weniger von der Gemeinschaftswährung profitiert hat, erteilte sie dagegen eine Absage. „Der Euro ist unsere gemeinsame Währung – und wir haben alle davon profitiert davon", sagte die Kanzlerin.