„Es gibt die volle Übereinstimmung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, dass wir in ein neues Zeitalter, nämlich das einer deutlich intensiveren Nutzung der regenerativen Energien, gehen wollen.“ Das machte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Vortag vor der Bundespressekonferenz deutlich. „Das halten wir aus Gründen der Wertschöpfung, aus Fragen der Klimagerechtigkeit und auch aus Fragen der Nachhaltigkeit über Jahrzehnte hinweg für den richtigen Weg“, so der Sprecher weiter.

Mit den erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Biomasse wird die Energieversorgung jedoch nicht nur nachhaltiger, sondern auch komplexer. Starke Schwankungen bei Sonne- und Windenergie stellen beispielsweise die Stromversorger vor neue Aufgaben.

Das macht eine systematische, konzeptionelle Herangehensweise erforderlich. Die Regierungsparteien haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, ein energiepolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten.

 

Energieversorgung nachhaltig gestalten

 

Wie viel Energie werden wir in zehn, zwanzig oder auch fünfzig Jahren brauchen? Wie lange werden wir auf fossile Brennstoffe zurückgreifen können? Wie werden sich die Preise von Öl und Gas entwickeln? Lohnt es sich, bei der zu erwartenden Verknappung auf Energieträger umzusteigen, die heute noch teuer sind? Wie lange sind wir noch auf Kernenergie angewiesen? Wie können wir die verschiedenen Energieträger zu intelligenten Netzen verbinden?

 

Diese und viele andere Fragen muss ein energiepolitisches Gesamtkonzept berücksichtigen. Auch die schwierige Frage der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird in diesem Gesamtkontext zu beantworten sein.

 

Zwischenergebnisse vor der Sommerpause

 

Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben die gemeinsame Federführung für das Verfahren. Wissenschaftliche Institute sollen beauftragt werden, verschiedene Energieszenarien zu entwerfen.

In den Szenarien wird es um die Frage gehen, welcher Energieträger kann welchen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die zukünftige Preisentwicklung und -gestaltung, die Klimaauswirkungen und natürlich die Abhängigkeit von Importen.

 

Mit ersten Zwischenergebnissen wird sich das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause befassen. Anschließend werden die Ergebnisse mit den Fraktionen des Bundestages, den Ländern und Verbänden beraten.

 

 

Entscheidung fällt im Herbst

 

Die Gesamtentscheidung über das Energiekonzept werde im Herbst erfolgen, kündigte Wilhelm an. Dann werde auch entschieden, wie die Kernenergie als Brücke und Übergangstechnologie ausgestaltet wird. „Es gibt ja die volle Übereinstimmung, dass die Kernenergie nur noch als Brückentechnologie genutzt wird“, machte der Sprecher noch einmal deutlich.

In diesem Zusammenhang soll auch beantwortet werden, wie die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne durch längere Laufzeit der Kernkraftwerke zu berücksichtigen sind.

Leitlinie des Gesamtkonzeptes

 

Die Regierungsparteien haben bereits im Koalitionsvertrag ihre Grundsätze für ein nachhaltiges Energiekonzept festgelegt:

• Die Energiepolitik soll technologieoffen und marktorientiert sein.
• Erneuerbare Energien werden so ausgebaut, dass sie den Hauptanteil am Energiemix übernehmen können.
• Die Energieeffizienz soll erhöht werden.
• Zum Energiemix gehören auch hocheffiziente Kohlekraftwerke.
• Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.
• Die Energienetze werden zu intelligenten Netzen weiterentwickelt.
• Die Energiepolitik orientiert sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit: Die CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden.