Es gehe darum, eine neue Etappe der „Übergabe in Verantwortung“ einzuleiten, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Tage vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz.

Der Schutz der afghanischen Bevölkerung soll dabei nach deutschem Willen noch mehr im Mittelpunkt stehen als bisher. Ziviler Wiederaufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte bilden weiterhin die Schwerpunkte des deutschen Engagements. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz, bei dem die Ausbildung mit dem Schutz der Bevölkerung verbunden ist. Damit ist gemeint, dass die deutschen Soldaten häufiger als bisher die afghanischen Patrouillen begleiten.

Die Außenministerkonferenz über die Zukunft Afghanistans soll am Donnerstag verbindliche Ziele für Fortschritte in den Bereichen Entwicklung, Regierungsführung und Sicherheit festlegen. Aus den Zielen und Zeitlinien soll eine neue Strategie erwachsen, wie die Geschicke des Landes Schritt für Schritt in die Hände des afghanischen Volkes gelegt werden können. Die Konferenz geht auf eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zurück. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil.

Merkel zeigte sich erneut überzeugt, dass es ohne Wiederaufbau in Afghanistan keine Sicherheit geben könne. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin mit ihren Ministern für Verteidigung, Inneres und Entwicklungspolitik am Montag die deutsche Position für die Londoner Beratungen abgestimmt.

Aufbau und Sicherheit vernetzen

Bei seinem schon heute beachtlichen Einsatz will sich Deutschland weiterhin auf den Norden des Landes konzentrieren. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von 230 auf 430 Millionen Euro steigen, kündigte Merkel an. Mit einer klaren Zielsetzung: eine bessere Infrastruktur für das Land, kompetente Sicherheitskräfte und mehr Kinder in die Schulen.

Ausbildungs- und Schutzbataillone sollen dafür sorgen, dass die afghanischen Streitkräfte ihre Soldaten bis Ende 2011 selbst ausbilden können. Statt wie bisher 280 Ausbilder will Deutschland dafür bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen. Insgesamt ist eine Aufstockung des Kontingents um 500 Soldaten vorgesehen. Der Rest ergibt sich aus Umstrukturierungen. Hinzu kommt eine flexible Reserve von 350 Einsatzkräften, zum Beispiel zur Sicherung der Wahlen im Herbst.

Ergänzt werden soll diese Ausbildung für die afghanischen Streitkräfte mit mehr Ausbildung für die afghanische Polizei. Dazu soll die Zahl der Polizeiausbilder von 123 auf 200 steigen.  So können pro Jahr 5.000 afghanischen Polizisten ausgebildet werden und künftig zur Sicherheit ihres Landes beitragen.

Perspektiven für Talibanaussteiger

Gemeinsam mit der afghanischen Regierung will die Bundesregierung  zudem den innerafghanischen Versöhnungsprozess unterstützen. Gemäßigte Taliban-Kämpfer, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen kämpfen, sollen für die Gemeinschaft zurückgewonnen werden: etwa mit Ausbildung und mit Beschäftigung als Bau- und Landarbeiter in Infrastrukturprojekten.

Für dieses Re-Integrationsprogramm sind insgesamt rund 350 Millionen Euro vorgesehen. 50  Millionen davon will Deutschland in den nächsten fünf Jahren übernehmen. Einzelheiten sollen bei einer Folgekonferenz in Kabul gemeinsam mit der afghanischen Regierung festgelegt werden.

Afghanistan will bis 2014 selbst für Sicherheit sorgen

Bundeskanzlerin Merkel  unterstützt die Absicht von Präsident Karzai, bis 2014 die Sicherheit selbst herstellen zu können und damit den Abzug der internationalen Unterstützungskräfte zu ermöglichen. Einen konkreten Abzugstermin nannte die Bundeskanzlerin aber nicht.