Donnerstag, 18. März 2010
Haushalt Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Bundesregierung wird ihre Investitionen in Familien auch in diesem Jahr erhöhen. Für die Familienpolitik sind im Bundeshaushalt 2010 Ausgaben in Höhe von rund 6,54 Milliarden Euro eingeplant. Damit stehen dem Bundesfamilienministerium rund 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
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Köhler möchte noch in diesem Jahr ein Teilelterngeld einführen.
Foto: Ulf Dieter
Dieser Anstieg der Ausgaben betrifft im Wesentlichen die gesetzlich festgelegten Familienleistungen.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes hat die Bundesregierung ein wichtiges familienpolitisches Signal gesetzt: Zentrales Anliegen ist es, Eltern und Kindern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Rücken zu stärken.
Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein
Mehr Geld gibt das Bundesfamilienministerium auch für den Kinderzuschlag aus. Er verhindert, dass Eltern, die wenig verdienen, zusätzlich zu ihrer Arbeit Grundsicherung beantragen müssen, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu bestreiten.
Der größte Posten im Haushalt des Ministeriums sind die Ausgaben für das Elterngeld. 2010 liegen sie bei 4,48 Milliarden Euro. Kostentreiber im positiven Sinne sind hier vor allem die Väter, die eine Auszeit für ihre Kinder nehmen. Wegen der erfreulich großen Akzeptanz wird das Bundesfamilienministerium noch in diesem Jahr die Zahl der Vätermonate erhöhen und ein Teilelterngeld einführen. So haben Väter und Mütter mehr Zeit für ihre Kinder.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, wird der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige konsequent fortgesetzt.
Ausgaben für den Zivildienst
Für den Zivildienst plant das Bundesfamilienministerium Ausgaben in Höhe von rund 650 Millionen Euro ein. Zu den Ausgabeposten gehören unter anderem Sold, Zulagen und Zuwendungen sowie Versicherungen für die Zivildienstleistenden.
Programme gegen Extremismus
Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen Extremismus jeglicher Form eine grundlegende Bedeutung bei. Der Etat des Bundesfamilienministeriums sieht für die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus 24 Millionen Euro vor. Für den Kampf gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus stehen zusätzlich Mittel für entsprechende Pilotprogramme bereit. Eine Neukonzeption des Programms ist für 2011 geplant.
