Es ging um den die Aussichten der Wirtschaft im bevölkerungsstärksten Bundesland der Republik, beim Wirtschaftsgespräch 2010 der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Und letztlich natürlich um die konjunkturelle Lage in ganz Deutschland.

„Deutschland ist handlungsfähig", das habe die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, freute sich die Kanzlerin in Düsseldorf. Im Zuge der Krisenbewältigung hätten Unternehmen wie Beschäftigte einen bemerkenswerten Zusammenhalt der Gesellschaft demonstriert.

Jetzt, bald anderthalb Jahre nach Beginn der Krise, stehe das Land mit fünf Prozent Minus allerdings vor einem seit 1932 beispiellosen Wirtschaftseinbruch. Es gelte also weiter zu handeln. Auch wenn Wissenschaft und Politik für eine derartige Krise über keine Erfahrungswerte verfügten, so sei doch klar: „2010 muss das Jahr werden, in dem sich das Setzen auf die Zukunft des Jahres 2009 als richtig erweist."

Zusammenspiel der Wachstumsimpulse

Bild vergrößern Merkel im Gespräch mit mittelständischen Unternehmern Foto: REGIERUNGonline/Heyder

Noch sei der wirtschaftliche Aufschwung „fragil". Damit er sich verfestigen kann, braucht es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Wachstumsimpulse.

Die wichtigste Rolle spielten dabei leistungsfähige und exportfähige Technologien, so Merkel: „Wenn wir glauben, wir brauchen nicht mehr Innovationsmotor auf der Welt zu sein, dann werden wir den Lebensstandard in Deutschland nicht halten können." Deutschland sei von technologischen Innovationen abhängig wie nur wenige andere Nationen.

An die Unternehmerinnen und Unternehmer appellierte sie in Düsseldorf: „Geben Sie jungen Ingenieurinnen und Ingenieuren, die frisch von den Hochschulen kommen, jetzt eine Chance!" Die so dringend benötigten naturwissenschaftlichen Qualifikationen dürften jetzt nicht wieder unpopulär werden.

Langsame Erholung

Leichtes Wachstum unterstellt, könne die deutsche Wirtschaft bei allen Anstrengungen erst wieder im Jahr 2013 das Niveau von 2008 erreichen, gab die Kanzlerin zu bedenken. Dass viele Menschen die Krise nicht selbst spürten, liege am Erfolg der Kurzarbeiterregelung und anderer Stützungsmaßnahmen.

Das häufig beschworene „Wunder auf dem Arbeitsmarkt" sei nicht vom Himmel gefallen, bestätigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Unternehmen hätten sich – mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes und staatlicher Bürgschaften – entschlossen, die Fachkräfte in den Unternehmen zu halten. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten dabei durch Verzicht ihren Beitrag geleistet: „ein Beweis dafür, dass wir stark sind, wenn wir zusammen halten", so Rüttgers.

Das Ziel: Übergang in die Normalität

Mittelfristig ist indes ein behutsamer Rückzug des Staates aus den massiven Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft unumgänglich. Darüber war man sich auf dem Podium ebenfalls einig – allein schon wegen der mit den Konjunkturpaketen verbundenen Schuldenbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Merkel hob die Bedeutung der im vergangenen Jahr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hervor, um der enormen Verschuldung Herr zu werden.

Allein mit Sparen dürfte der Schuldenabbau gleichwohl nicht gelingen, sagte sie. Zu einer gezielten Wachstumspolitik gehörten neben der Innovationsförderung auch weitere Steuersenkungen, insbesondere für den Mittelstand („eine der zentralen Säulen unseres Wohlstandes"). Niedrigere Steuern bedeuteten zwar Mindereinnahmen für den Staat, generierten andererseits aber Wachstum. „Und ich glaube, dass sich das auf mittlere Sicht auch wieder kompensiert", so die Kanzlerin.

Leistung müsse sich für alle lohnen, für die Unternehmen ebenso wie für die Beschäftigten. Dann gehe es auch wieder aufwärts.

International vorsorgen

Mit gemeinsamen Regeln für die Märkte muss die internationale Staatengemeinschaft nach Überzeugung der Bundeskanzlerin entschlossen dafür sorgen, dass sich eine Krise wie die aktuelle nicht wiederholt. Dafür stehe der zu Beginn der Finanzkrise gestartete G-20-Prozess der großen Industrie- und Schwellenländer.

„Und wenn sich nicht alle an die Regeln halten, werden wir eines Tages wieder vor den gleichen Problemen stehen", mahnte Angela Merkel. „Deshalb werde ich als deutsche Bundeskanzlerin mit aller Kraft darauf achten, dass das Vereinbarte umgesetzt wird", versprach sie.

„Grenzenlos. Nachhaltig.", so lautete das Motto des mittlerweile traditionellen Wirtschaftsgesprächs der nordrhein-westfälischen Landesregierung in diesem Jahr. Veranstalter der bereits fünften Dialogforums mit Unternehmerinnen und Unternehmen zum Jahresbeginn ist das Wirtschaftsministeriums des Landes. In Nordrhein-Westfalen wird ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.