Die Bundesregierung stärkt Wirtschaft und Wachstumskräfte und sichert Arbeitsplätze. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und damit für wirtschaftliches Wachstum.

„Der Haushalt 2010 ist unser Beitrag für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Stabilität“, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte.

Alternativlose Wachstumspolitik

 

Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage entspannt, ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. Für dieses Jahr ist noch keine selbsttragende Wirtschaftserholung in Sicht. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bleibt weiter ernsthaft und nachhaltig gestört.

Wille zur Konsolidierung

Trotz hoher Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger und krisenbedingten Steuermindereinnahmen - der Haushalt zeigt auch den klaren Willen zur Konsolidierung.

Die Bundesregierung musste wegen der Krise für 2010 die historisch höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte einplanen. Der Haushaltsausschuss  des Bundestages hat die Nettokreditaufnahme nun um 5,6 Milliarden Euro  auf  80,2 Milliarden Euro reduziert – nach wie vor der höchste Stand.

„Die Höhe der Neuverschuldung macht uns Sorgen. Wir müssen sie in den kommenden Jahren zurückführen und wir werden dies auch tun“, bekräftigte Schäuble.

Infografik zum Bundeshaushalt 2010

Wichtige Schritte aus der Krise

Allein 43,5 Milliarden Euro sind vor allem krisenbedingte Steuerausfälle für den Bund. Dennoch beschloss die Bundesregierung zusätzlich gezielte steuerliche Entlastungen, um die Konjunktur zu stärken.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2010: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Ausgaben auf 319,5 Milliarden Euro reduziert. Das sind 5,9 Milliarden weniger als im Entwurf der Bundesregierung vom Dezember 2009. Dem stehen Steuer- und sonstige Einnahmen von 239,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke von 80,2 Milliarden Euro deckt sie durch neue Kredite. Bei den Steuereinnahmen (211,9 Milliarden Euro) schlagen neben den konjunkturell bedingten Ausfällen auch die Steuerentlastungen der Bundesregierung zu Buche: Die Kindergelderhöhung 2009, die Entfernungspauschale, das Bürgerentlastungsgesetz zur besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und weitere Entlastungen aus den beiden Konjunkturpaketen.

Sofortprogramm: Wachstumshemmnisse beseitigen

Die Bundesregierung setzt darauf, Wirtschaft und Wachstumskräfte zu stärken sowie Arbeitsplätze zu sichern. Sie entlastet daher mit einem Sofortprogramm 1. Januar 2010 Bürgerinnen und Bürger um rund 21 Milliarden Euro. Denn höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und damit für wirtschaftliches Wachstum.

Die Entlastungen aus dem Sofortprogramm sind im Bundeshaushalt 2010 ohne zusätzliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme abgedeckt:

• Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für mehr Kindergeld und weniger Steuerbremsen für Unternehmen. Es entlastet Familien und Unternehmen ab dem 1. Januar 2010 um 6,1 Milliarden Euro.
  Wachstumsbeschleunigungsgesetz
  
  
  
• Einen neuen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“: Die Bundesregierung will die Sozialversicherungssysteme und die Lohnnebenkosten stabilisieren. Denn die Krise führt zu Einnahmeausfällen bei der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese gleicht der Bund mit einmaligen Zuschüssen aus. Außerdem erhöht die Bundesregierung das Schonvermögen für die Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Damit behalten Arbeitslosengeld-II-Empfänger künftig mehr von ihrer angesparten Altersvorsorge. 
  
  Schutzschirm für Arbeitsplätze

Stabilisierter Arbeitsmarkt entlastet Budget

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelte sich bedeutend besser als befürchtet. Vor allem half das von der Bundesregierung verlängerte Kurzarbeitergeld Unternehmen, trotz schlechter Auftragslage Entlassungen zu vermeiden. Das rettete mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze.

Die Arbeitsmarktausgaben reduzieren sich daher gegenüber der Regierungsplanung  erheblich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages  hat am 5. März bereits die Etatplanung für den Arbeitsmarkt sowie die Gesamtplanung reduziert.

Nach der Krise konsolidieren

Schwerwiegende Entscheidungen für die nächsten Jahre werden noch zu treffen sein. Genaue Aussagen zur Haushalts- und Finanzplanung ab 2011 wird die Bundesregierung nach der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 treffen. Maßgeblich ist eine nachhaltige Haushaltspolitik. Denn Deutschland wird die Schuldenregeln des Europäischen Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes in Zukunft wieder einhalten.

Ab 2011 steht die Bundesregierung vor Herausforderungen, für die es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Beispiel gibt. An einer strikten Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei.

Denn ab 2011 gilt die neue Schuldenregel. Sie ist die richtige Grundregel für einen Abbau der strukturellen Verschuldung. Ab 2013 muss Deutschland die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts wieder einhalten. 2010 wird das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich auf knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Das strukturelle Defizit (ohne Konjunktureinflüsse gerechnet) wird 2010 etwa 70 Milliarden Euro ausmachen. Dieses muss der Bund bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zurückführen – also ab 2011 um 10 Milliarden pro Jahr.