Mittwoch, 2. Dezember 2009
Für ein stabiles, demokratisches Afghanistan
Die Bundesregierung hat die Botschaft des amerikanischen Präsidenten zum weiteren Afghanistan-Einsatz begrüßt. Die USA sind für die Stabilisierung des Landes zu großen Anstrengungen bereit. Deutschland wirkt am Aufbau auch künftig mit. Eventuelle neue Schritte werden aber erst nach der Afghanistan-Konferenz Ende Januar geprüft.
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Bundeswehr setzt auf vernetzte Sicherheit.
Foto: Bundeswehr / Martin Stollberg
US-Präsident Obama habe mit seiner Rede ein „kraftvolles Signal an die afghanische Regierung, die Verbündeten und die internationale Gemeinschaft gegeben“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor der Presse in Berlin.
Bereits gestern Abend hatte Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Dabei unterrichtete er sie persönlich über das weitere amerikanische Vorgehen am Hindukusch.
Obama präsentierte vergangene Nacht seine neue Afghanistan-Strategie: 30.000 zusätzliche US-Soldaten, 2011 soll der Abzug starten. Die Nato-Verbündeten sollen sich ebenfalls stärker engagieren. "Jetzt müssen wir zusammenstehen, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Auf dem Spiel steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Nato, sondern die Sicherheit unserer Alliierten und die kollektive Sicherheit der Welt“, sagte der US-Präsident vor Kadetten der US-Militärakademie West Point.
Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte anschließend, die Verbündeten der USA schickten mindestens 5.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan.
Bundesregierung setzt auf selbsttragende Sicherheit
Ob die internationalen Anstrengungen gelingen, hängt davon ab, ob die Afghanen bald selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Die Fachleute sprechen von „selbsttragender Sicherheit“. Nur so kann sich Afghanistan zu einem demokratischen und selbstständigen Land entwickeln.
Bei der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird die internationale Gemeinschaft darüber beraten, wie dieses Ziel rasch zu erreichen ist. Afghanistan ist selbstverständlich mit dabei, wenn die konkreten Schritten und Wegmarken festgelegt werden.
Die Bundesregierung erwartet, dass sich die afghanische Regierung stärker für den Aufbau der Sicherheitskräfte einsetzt. Auch auf gute Regierungsführung sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sollte sie deutlich aktiver hinarbeiten als bislang.
Deutsches Engagement neu bewerten
Im Lichte der Konferenz und ihrer Ergebnisse will die Bundesregierung ihr ziviles und militärisches Engagement erneut prüfen. Wo geboten, wird der deutsche Einsatz angepasst und falls erforderlich nochmals verstärkt.
Das deutsche Engagement steht unter dem Leitgedanken der „Übergabe in Verantwortung“: Die Afghanen müssen Schritt für Schritt und mit klar definierten Etappen und Zwischenzielen die Verantwortung für ihr Land übernehmen. Damit wird es voraussichtlich möglich, das deutsche militärische Engagement zurückzufahren.
In seiner Rede zur Amtseinführung hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Bundesregerung wird ihn beim Wort nehmen.
Deutsches Engagement in Afghanistan
Die Bundeswehr ist in Afghanistan drittgrößter Truppensteller. Gemeinsam mit den afghanischen Partnern sorgen deutsche Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit im Norden des Landes und in Kundus.
Deutsche Polizisten leisten einen zentralen Beitrag zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskapazitäten. Mit über 1,2 Milliarden Euro seit 2001 ist Deutschland nach den USA und Japan ein großer Geber. Der Bundesverteidigungsminister hat bereits angekündigt, innerhalb des bestehenden Mandates eine weitere Kompanie in den Norden Afghanistans zu entsenden.
Die deutsche Entwicklungshilfe für die Region wird noch in diesem Jahr um 52 Millionen auf 144 Millionen Euro aufgestockt. Bis Mitte 2010 werden 200 deutsche Fachleute im Einsatz sein, um die Ausbildung der afghanischen Polizei voranzubringen. Hinzu kommen deutsche Polizisten in der europäischen Polizeimission.