Mittwoch, 18. November 2009
Bundeswehrmandate verlängert
Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) beteiligen. Daneben helfen deutsche Soldatinnen und Soldaten auch, Libanons Küsten weiter zu sichern. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Terrorismus innerhalb der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE).
Das Bundeskabinett beschloss heute die Verlängerung der Auslandseinsätze.
Der Einsatz im Libanon (Unifil), OEF und OAE enden am 15. Dezember 2009, Isaf am 13.Dezember 2009. Unifil soll bis zum 30. Juni 2010, alle anderen Mandate sollen um jeweils ein Jahr verlängert werden. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen.
Einsatz in Afghanistan
Die Personalobergrenze beträgt weiterhin 4.500 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden auch zukünftig im Norden des Landes und in Kabul eingesetzt.
Ein Schwerpunkt des deutschen Beitrages liegt darin, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden. Erst dann kann die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der Afghanen übertragen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug gemeinsam mit dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown eine internationale Afghanistankonferenz vor. Anfang 2010 soll sie nun stattfinden. Der deutsche Beitrag wird dann im Lichte der dort erzielten Ergebnisse erneut geprüft.
Die deutsche Beteiligung am Einsatz des Nato-Awacs Verbands innerhalb von Isaf wird nicht verlängert. Der Einsatz konnte bislang nicht beginnen, da Überfluggenehmigungen fehlen.
Erwartungen an die Regierung Karzai
Merkel forderte in ihrer Regierungserklärung am 10. November 2009 die afghanische Regierung auf, konsequent auf gute Regierungsführung und auf den Aufbau der Sicherheitskräfte hin zu arbeiten. "Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen", so die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag.
Es sollen konkrete Ziele zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan vereinbart werden. Dies geht auch aus einer heute im Kabinett beschlossenen ressortübergreifenden Entscheidungsgrundlage zu Afghanistan hervor.
Einsatzgebiet: Horn von Afrika und Mittelmeer
Die See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) bekämfen den Terrorismus. Wichtig ist, terroristischen Gruppen Rückzugsgebiete und Verbindungswege zu versperren.
Mit diesen Einsätzen reagierte die Internationale Gemeinschaft auf die terroristischen Angriffe gegen die USA vom 11. September 2001 in New York. Zur Zeit sind rund 230 Soldaten der Bundeswehr dort im Einsatz. Die Personalobergrenze wird nun von 800 auf 700 abgesenkt. Ansonsten wird der Einsatz unverändert fortgesetzt.
Unifil: Patrouillen vor Libanons Küste
Das ist Ziel und Aufgabe der deutschen Beteiligung am Unifil-Flottenverband: Frieden und Stabilität im Libanon und dadurch auch im Nahen Osten.
Die Soldaten sichern die Seegrenze und verhindern damit, dass Rüstungsgüter ohne Zustimmung in den Libanon geliefert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt darin, die libanesische Marine auszubilden. Sie sollen bald selbstständig die Seegrenzen überwachen können. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Souveränität des Libanon.
Die Personalobergrenze wird von 1.200 auf 800 herabgesetzt. Derzeit sind rund 450 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.