„Die Bundesregierung steht dafür, dass jeder, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichen Risiken, den Zugang zum Gesundheitssystem erhält und das Gesundheitssystem auch zukünftig finanzierbar bleibt.“ Dies versicherte der FDP-Minister bei seiner Antrittsrede im Bundestag.

Alle zwei bis drei Jahre habe es eine Gesundheitsreform gegeben. Dabei hätten die Menschen das Gefühl gehabt, dass das Gesundheitssystem zwar teurer, aber nicht besser geworden sei, so Rösler. Um dies trotz demografischer Entwicklung und medizinisch-technischem Fortschritt zu ändern, bedarf es einer weitestgehenden Entkopplung von Krankenversicherungs- und Lohnzusatzkosten.

Arbeitgeberanteil soll festgeschrieben werden

Sein Ziel ist daher, den Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungskosten festzuschreiben. Das schaffe Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.  Rösler: „Die Gesundheitsbranche ist mit über vier Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 250 Milliarden Euro heute schon der größte Arbeitgeber in Deutschland. Es gibt darüber hinaus erhebliche Wachstumspotenziale. Wer diese Potenziale heben will, der braucht ein wettbewerbliches System.“

Der Minister betonte, dass auch ein künftiges, wettbewerbliches System solidarisch aufgestellt sein wird. „Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die Eigenverantwortung. Solidarität heißt: Der Starke hilft dem Schwachen“, erklärte Rösler. In Bezug auf das Krankenversicherungssystem heißt das, dass die starken Gesunden den schwächeren Kranken helfen müssten. Dieses Ausgleichssystem bleibe in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.

Ausgleich zwischen Arm und Reich über Steuern

Den derzeitigen Ausgleich zwischen Arm und Reich in der Gesundheitsversicherung bezeichnete der Minister als „wenig treffsicher und deswegen sozial ungerecht". Dieser Ausgleich sei besser im Steuer- und Transfersystem aufgehoben, so Rösler. „Für CDU, CSU und FDP enden Solidarität und Gerechtigkeit eben nicht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro.“

Der Minister verdeutlichte, dass die Änderungen im Gesundheitssystem „nicht von heute auf morgen“ kommen werden. Aber trotzdem müsse man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode zu beginnen.

Reform der Pflegeversicherung notwendig

Ferner verwies Rösler auf die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung. Darauf hatte bereits die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hingewiesen. Rösler: „Es ist jetzt dringend an der Zeit, das Umlageverfahren Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen, denn Solidarität in der Pflege heißt, dass die Jungen den Älteren helfen. Aber wir brauchen nicht nur Solidarität, sondern auch Gerechtigkeit. Deswegen ist es richtig, die Pflegeversicherung endlich generationengerechter auszugestalten als bisher.“