Montag, 16. November 2009
Entwicklungspolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe
Die Bundesregierung wird sich für die Bekämpfung der Armut in der Welt einsetzen. Zudem unterstützt sie die Vereinten Nationen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.
Die Fortschritte in den Entwicklungsländern sollen gemeinsam erreicht werden. Die Entwicklungsländer sollen in ihrer Regierungsführung gestärkt, die Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte unterstützt werden. Das Stichwort lautet: Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Zusagen Deutschlands für die Bekämpfung von Klimawandel und Hunger sollen konsequent umgesetzt und bedarfsgerecht gestaltet werden.
Für fragile und zerfallende Staaten und Länder mit schlechter Regierungsführung sollen Konzepte erstellt werden, um die Verhältnisse zu verbessern. Die Krisen- und Katastrophenvorsorge wird unabhängig von sonstigen Voraussetzungen da erfolgen, wo sie notwendig ist.
Die Entwicklungsländer sollen an der wirtschaftlichen Globalisierung beteiligt werden. Entschuldungen und die Vergabe von Krediten werden unter bestimmten Kriterien erfolgen: Unter anderem muss die Haushaltsführung transparent sein und die Korruption nachweislich bekämpft werden.
In der deutschen Entwicklungspolitik müssen die Mittel wirksamer und zielgenauer eingesetzt werden. Dafür ist es notwendig, die Organisationen der Technischen Zusammenarbeit zusammenzuführen. Außerdem muss die Technische und die Finanzielle Zusammenarbeit besser verknüpft werden.
Die Bundesregierung wird sich für eine Reform der Entwicklungspolitik in der EU einsetzen. Dabei soll die Entwicklungszusammenarbeit vereinheitlicht werden.
Das Ziel, die deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2015 zu erhöhen, bleibt bestehen.
