Um die Anreize auch bei den Beziehern von Grundsicherung zur Aufnahme von Arbeit zu verbessern, solle zudem der Hinzuverdienst weiterentwickelt werden.

Zu der jüngst in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung beabsichtige die Bundesregierung, einen Aktionsplan zu entwickeln. Dabei werde sie sich an dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientieren.  

Verbot sittenwidriger Löhne

Jung sagte, dass die Regierung die befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtern wolle. Unternehmen sollen dadurch künftig flexibler handeln können. Zugleich kündigte er ein Gesetz an, das sittenwidrige Löhne verbietet.

Wichtig sei, dass mehr Menschen in Arbeit sind. Je mehr Menschen beschäftigt seien, desto besser könne die soziale Sicherung aller garantiert werden. Deswegen seien Wachstumsimpulse und Entlastungen die richtigen Signale für mehr Beschäftigung, wie sie im gerade beschlossenen Steuerentlastungspaket vorgesehen seien.

Um mehr Beschäftigung zu erreichen, wolle die Bundesregierung zudem die Lohnnebenkosten stabil halten. Dafür werde der Bund das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ausgleichen, statt die Beitragszahler zu belasten.

Renten sinken nicht

Die Bundesregierung bekenne sich zur staatlich geförderten Altersvorsorge. Auch die selbstgenutzte Immobilie solle hier noch besser berücksichtigt werden. Zur aktuellen Diskussion um die Rentenentwicklung verwies Jung auf die bereits existierende Rentengarantie.

Demnach bleiben die Rentenbezieher bei negativer Lohnentwicklung verschont. Das sei eine wichtige Botschaft für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Ob es im kommenden Jahr zu einer Nullrunde in der Rentenanpassung kommen werde, könne jetzt noch nicht entschieden werden. Das geht erst, wenn im kommenden März die endgültigen Zahlen zur Lohnentwicklung in diesem Jahr vorliegen.

Die Bundesregierung beabsichtigt zudem, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen.