Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag deutlich. Merkel nannte das Treffen der G8-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine Zwischenstation. L'Aquila liege auf dem Weg zum dritten Weltfinanzgipfel der G20 Ende September und zur Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember.
"Der G8-Gipfel wird deutlich machen, dass dieses G8-Format zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen nicht mehr ausreicht", sagte die Kanzlerin. Nach einem Tag der internen Vorbereitung kämen die acht Regierungschefs deshalb mit den Führungen der Schwellenländer ("G5") und der Entwicklungsländer zusammen. In diesem Jahr werde sich zeigen, ob die Politik die menschliche Gestaltung der Globalisierung annehme.
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Nicht nur Krisenmanagement
Zu den G8 gehören die sieben größten Industriestaaten und Russland. Ihr diesjähriger Gipfel steht im Zeichen der größten globalen Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Der Welthandel ist um 16 Prozent eingebrochen. Die Exportnation Deutschland ist davon besonders betroffen.
"Deutschland gehört aber auch zu den Ländern, die weltweit die stärksten ökonomischen Impulse gesetzt haben", betonte die Bundeskanzlerin. Mit den Konjunkturpaketen leiste Deutschland seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise.
Bei allem Krisenmanagement dürfe zudem die Ursachenbekämpfung nicht aus dem Blickfeld geraten, mahnte die Kanzlerin erneut. So gelte es, die geplanten Reformen der Finanzmärkte und –institutionen konsequent zu verfolgen. Merkel warnte vor seit kurzem wieder zu beobachtenden Abwehrreflexen der Branche gegen wirksame Regulierungen.
Zugleich erklärte sie entschlossen: "Wir werden auf den Reformen für die internationalen Finanzmärkte beharren, damit sich eine solche Krise niemals wiederholt." Es dürfe keine Rückkehr zum "business as usual" geben.
Für die Reform der Märkte ist die Gemeinschaft der G20 nach Merkels Überzeugung das geeignete Format. "Denn die Welt wächst zusammen, und die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten allein nicht mehr bewältigt werden."
Exportartikel Soziale Marktwirtschaft
"Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern müssen", sagte Merkel weiter. Die Krise habe gezeigt, dass der Staat der Hüter der gesellschaftlichen Ordnung sein müsse. Dem dürfe sich international niemand entziehen.
Die Bundeskanzlerin sprach sich erneut dafür aus, beim nächsten Treffen der G20 in Pittsburgh die Entwicklung einer UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben.
Es geht um zwei Grad
Merkel begrüßte das neue Engagement der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz. Der gesetzgeberische Vorstoß der Regierung von Präsident Barack Obama in dieser Woche sei beachtlich, aber auch ohne Alternative. Danach wollen die USA ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Die Europäische Union (EU) hat sich bereits zu 20 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet, wenn andere mitmachen, sogar zu 30 Prozent.
"Europa hat hier eindeutig die Führung", sagte die Kanzlerin. Und diese Vorbildfunktion sei auch dringend erforderlich. Denn selbst wenn die Europäer bis zum Jahr 2050 nicht nur 80 sondern gar 100 Prozent der Treibhausgasemissionen reduzierten, sei das anvisierte Zwei-Grad-Ziel nicht mehr ohne die Schwellenländer zu erreichen.
Es wird angestrebt, die Erderwärmung bis 2050 auf Zwei Grad Celsius zu beschränken. Damit lassen sich nach der Einschätzung namhafter Fachleute schwerwiegende Auswirkungen für Natur und Mensch vermeiden.
Helfen im eigenen Interesse
Auch für die Menschen in Afrika ist Wachstum wichtig. Auch hier kommt es auf dessen Nachhaltigkeit an: im Interesse der ganzen Welt.
Merkel erinnerte in ihrer Regierungserklärung an die von den G8 eingegangenen Verpflichtungen in der Entwicklungspolitik. Wachstum in Afrika sei schließlich im ureigenen Interesse der Industriestaaten. "Wenn wir nicht dort vor Ort für vernünftige Lebensbedingungen sorgen, werden wir hier ein riesiges Problem haben." Aufgrund fehlender Märkte und drohender Flüchtlingsströme.
Deutschland sei inzwischen der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit, erinnerte die Bundeskanzlerin. Geld, das gut angelegt ist.
