Führende Rolle der EU
Unter deutscher EU-Präsidentschaft sei es gelungen, bahnbrechende Beschlüsse für den Klimaschutz zu fassen. Auf diesem Gebiet sei die EU Vorreiter. Sie werde bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember diese Überzeugungen einbringen.
Auch die soziale Marktwirtschaft müsse als erfolgreiches Modell immer wieder herausgestellt und verteidigt werden. Dieses Modell beinhalte soziale und ökologische Standards. "Entweder wir verlieren diese Grundlagen", sagte die Kanzlerin, "oder wir kämpfen dafür, dass woanders die Prinzipien auch eingehalten werden." Daher sprach sie sich erneut für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens aus, so wie bereits eine Charta der Menschenrechte existiere.
Europa gelingt gemeinsam
Wichtig dabei sei, dass Europa diese Ziele auch gemeinsam verfolge. "Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen", sagte Merkel. "Das ist im Übrigen auch der Grund, warum ich den oft nicht zu Ende gedachten Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa entgegentrete, wenn sie auf die Eurogruppe zielen." Der einheitliche Binnenmarkt aller 27 Mitgliedsstaaten bleibe das Fundament der EU.
Auch wenn die Kanzlerin eine Erweiterung nicht ausschloss, sah sie als vordringliches Ziel an, die Handlungsfähigkeit der EU mit 27 Mitgliedsstaaten zu sichern: "Die Vertiefung hat Vorrang vor einer schnellen Erweiterung", sagte sie. Und dafür sei der Vertrag von Lissabon entscheidend. Er werte das Europäische Parlament auf, beschreibe die Zuständigkeiten der EU besser und stärke die Rolle der nationalen Parlamente.
Sie rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Ratifikationsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Sie vertraue darauf, dass sich auch die Iren in ihrem zweiten Referendum für den Vertrag entscheiden, damit er noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.
Verantwortung in der Welt wahrnehmen
Denn die Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Vertrauen in die EU, wenn die EU gut funktioniert. Und mit dem Vertrag von Lissabon habe man ein "gutes Fundament für eine Europäische Union, die ihre Verantwortung in der Welt wahrnehmen kann".
