Danach kämen 71 Prozent der Abfälle im Atommülllager Asse aus der Wiederaufbereitungsanlage des Karlsruher Kernforschungszentrums. Dieser Abfall wurde von den Kernkraftwerksbetreibern dorthin geliefert und aufbereitet. Weitere drei Prozent radioaktiven Mülls stammten direkt von den Kernkraftwerken. Bei Asse sowie dem Endlager Morsleben handele es sich um nichts anderes als um eine billige Entsorgung "und auch noch um eine gefährliche Entsorgung".
Kraftwerksbetreiber an den Kosten beteiligen
Gabriel sieht in der Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Kosten vor allem eine moralische Pflicht. "Es kann nicht sein, dass Gewinne der Atomenergie privatisiert werden, die Schäden aber sozialisiert werden", sagte er.
Mit einem Cent pro Kilowattstunde könnten pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Euro für die Entsorgung des Atommülls von den Kraftwerksbetreibern eingefordert werden. Dies würde nicht den Strompreis belasten, sondern lediglich den Gewinnanteil der Kraftwerksbetreiber reduzieren, so Gabriel.
Aus welchen Kernkraftwerken der Atommüll stammt ist aufgrund der Wiederaufbereitung im Einzelnen nicht mehr nachweisbar. Eine Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den entstandenen Kosten sei rückwirkend rechtlich nicht möglich.
Atommülllager Asse sanieren
Statt über eine Zukunft der Kernenergie zu diskutieren, sei es notwendig, sich intensiv dem Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle zuzuwenden, so Gabriel. Für das Atommülllager Asse sind drei Schritte geplant:
- 1. Das Lager muss stabilisiert werden und das unkontrollierte Eindringen von Laugen muss verhindert werden.
- 2. Es sind Kriterien auszuarbeiten, die eine Entscheidung über die Langzeitsicherung möglich machen. Dazu sind weitere Gutachten abzuwarten.
- 3. Es sind die erforderlichen Maßnahmen für eine langzeitliche Sicherung einzuleiten.
Keine Wiederbelebung der Atomkraft
Zwar steige der Energieverbrauch an, gleichzeitig würden aber mehr alte Kernkraftwerke abgeschaltet als neue gebaut werden. Zudem verteuern sich im Bau befindliche Atomkraftwerke in anderen Ländern – häufig mit staatlichen Mitteln. Auch begrenzen die Fertigungskapazitäten für Reaktordruckbehälter den Kraftwerksneubau. Laut Gabriel können zurzeit nur etwa vier Reaktordruckbehälter gefertigt werden.
"Es gibt keine Renaissance der Kernkraft", fasst der Umweltminister zusammen. Seiner Meinung nach muss die Modernisierung der Gas- und Kohlekraftwerke und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. "Das beides passt zusammen."
Die Kernenergie passe nicht in dieses Konzept. Sie erfordere vielmehr eine Subventionierung durch den Steuerzahler, "die ich absolut nicht für vertretbar halte".
