Nach der Finanzkrise im Herbst hat sich der Konjunktureinbruch jetzt weiter zugespitzt. Für die Unternehmen wie für die Arbeitsplätze geht es deshalb um eine Brücke in die Zeit nach der Krise.
Denn die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen an sich stimmen. Die deutsche Wirtschaft ist stark, ihre Produkte sind weltweit wettbewerbsfähig. Jetzt gilt es, die Firmen über die Krise zu bringen.
Kräfte für Wachstum und Beschäftigung freisetzen
Der "Pakt für Deutschland" solle Kräfte für Wachstum und Beschäftigung freisetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sieht mit den Konjunkturpaketen wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Gerechtigkeit in ein "Bündnis der Vernunft" gebracht.
CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die Bevölkerung könne durchaus "mehr Netto vom Brutto" erwarten, wenn großen Banken und Unternehmen mit erheblichen Mitteln geholfen werde.
"Wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingehen", formulierte die Bundeskanzlerin das Ziel der Regierung. Mit den nachhaltigen Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche könne das gelingen. Insgesamt sieht Merkel in dem Maßnahmenbündel ein Konzept zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses der drei Koalitionspartner am Montagabend hat tags darauf auch das Bundeskabinett dem zweiten großen Konjunkturpaket zugestimmt. Mit dem Paket setzen Bund, Länder und Gemeinden in einem nie dagewesenen finanziellen Kraftakt starke Impulse für Wachstum und Beschäftigung:
Entlastungen ...
Kurzarbeit vor Entlassung lautet das Prinzip, nach dem den Unternehmen ihre Fachkräfte gesichert werden sollen. Dafür übernimmt der Bund die Hälfte der von den Unternehmen für die Kurzarbeiter allein zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
Kurzarbeit: Beschäftigung sichern
Für die Jahre 2009 und 2010 stehen zusätzlich über zwei Milliarden Euro für Fortbildung und Qualifizierung bereit: für Beschäftigte in Kurzarbeit, aber auch für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss sowie für junge Menschen, die schon sehr lange einen Ausbildungsplatz suchen. Dafür sowie für zusätzliche Vermittlung und Betreuung erhalten die Arbeitsagenturen 5.000 neue Stellen.
Die Einkommensteuer soll sinken, besonders stark für die unteren Einkommen. Rückwirkend zum 1. Januar soll der Grundfreibetrag um 170 Euro steigen, zum 1. Januar 2010 noch einmal um 170 Euro. Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen häufig wenig übrigbleibt.
Privathaushalte und Mittelstand entlasten
Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt.
Familien erhalten für jedes Kind einmalig einen Kinderbonus von 100 Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli eine höhere Förderung für die Kinder.
Rettungsschirm für Unternehmen: Gesunde Großunternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Kurzarbeit: Beschäftigung sichern
Für die Jahre 2009 und 2010 stehen zusätzlich über zwei Milliarden Euro für Fortbildung und Qualifizierung bereit: für Beschäftigte in Kurzarbeit, aber auch für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss sowie für junge Menschen, die schon sehr lange einen Ausbildungsplatz suchen. Dafür sowie für zusätzliche Vermittlung und Betreuung erhalten die Arbeitsagenturen 5.000 neue Stellen.
Die Einkommensteuer soll sinken, besonders stark für die unteren Einkommen. Rückwirkend zum 1. Januar soll der Grundfreibetrag um 170 Euro steigen, zum 1. Januar 2010 noch einmal um 170 Euro. Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen häufig wenig übrigbleibt.
Privathaushalte und Mittelstand entlasten
Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt.
Familien erhalten für jedes Kind einmalig einen Kinderbonus von 100 Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli eine höhere Förderung für die Kinder.
Rettungsschirm für Unternehmen: Gesunde Großunternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
... und Investitionen
Für bessere Kitas und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser stellt der Bund rund 14 Milliarden Euro bereit. Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen, 10 Milliarden in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Mindestens die Hälfte der insgesamt über 17 Milliarden soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wird das öffentliche Auftragswesen ("Vergaberecht") vorübergehend vereinfacht. Der Schwerpunkt dieser Investitionen liegt mit 65 Prozent klar im Bildungsbereich. "Wir sind auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland", stellte die Kanzlerin fest.
Bildung ist beste Zukunftsinvestition
Investitionen beschleunigen durch vereinfachte Vergabe
Die geplanten Investitionen sind so ausgerichtet, dass sie den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranbringen.
In der Krise fehlt es vielen Unternehmen an Mitteln für Forschung und Entwicklung – und das, wo dieser Bereich jetzt wichtiger denn je ist. Um diese Lücke zu schließen stellt der Bund den mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 450 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Für zukunftsträchtige Fahrzeugantriebe mit Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie sind in den nächsten zwei Jahren 500 Millionen Euro an Förderungen und Krediten vorgesehen.
Breitbandverbindungen fürs Internet sind für das Wachstum heute mindestens genauso wichtig wie gute Straßenverbindungen. Das Konjunkturpaket II sieht deshalb vor, noch vorhandene Versorgungslücken bis Ende 2010 zu schließen. Ob leitungsgebunden oder funkgestützt, bis spätestens 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte, bis 2018 alle über schnelle Internetanbindungen verfügen.
Die deutsche Autoindustrie bildet ein weltweit einzigartiges Innovations- und Technologiecluster. Um der Branche wieder auf die Beine zu helfen, soll die zuletzt zurückgegangene Pkw-Nachfrage gestärkt werden: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt bis Ende dieses Jahres. Profitieren können von ihr alle Altwagenbesitzer, die ihr Auto seit über einem Jahr haben.
Zudem soll die Kfz-Steuer ab Juli 2009 emissionsbezogen berechnet werden. Für Altfahrzeuge ist eine schrittweise CO2-Besteuerung ab 2013 vorgesehen.
Neuregelung der Kfz-Steuer
Bildung ist beste Zukunftsinvestition
Investitionen beschleunigen durch vereinfachte Vergabe
Die geplanten Investitionen sind so ausgerichtet, dass sie den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranbringen.
In der Krise fehlt es vielen Unternehmen an Mitteln für Forschung und Entwicklung – und das, wo dieser Bereich jetzt wichtiger denn je ist. Um diese Lücke zu schließen stellt der Bund den mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 450 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Für zukunftsträchtige Fahrzeugantriebe mit Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie sind in den nächsten zwei Jahren 500 Millionen Euro an Förderungen und Krediten vorgesehen.
Breitbandverbindungen fürs Internet sind für das Wachstum heute mindestens genauso wichtig wie gute Straßenverbindungen. Das Konjunkturpaket II sieht deshalb vor, noch vorhandene Versorgungslücken bis Ende 2010 zu schließen. Ob leitungsgebunden oder funkgestützt, bis spätestens 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte, bis 2018 alle über schnelle Internetanbindungen verfügen.
Die deutsche Autoindustrie bildet ein weltweit einzigartiges Innovations- und Technologiecluster. Um der Branche wieder auf die Beine zu helfen, soll die zuletzt zurückgegangene Pkw-Nachfrage gestärkt werden: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt bis Ende dieses Jahres. Profitieren können von ihr alle Altwagenbesitzer, die ihr Auto seit über einem Jahr haben.
Zudem soll die Kfz-Steuer ab Juli 2009 emissionsbezogen berechnet werden. Für Altfahrzeuge ist eine schrittweise CO2-Besteuerung ab 2013 vorgesehen.
Neuregelung der Kfz-Steuer
Auch wenn mit all diesen Maßnahmen vorübergehend die Staatsverschuldung steigt, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel einer langfristig soliden Finanzpolitik fest. Zusammen mit den Ländern will sie deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Sie soll ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zulassen und strenge Regeln für besondere Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder eine globale Finanzkrise vorsehen.
Denn wenn der nächste Aufschwung einsetzt, gilt es, die jetzt aufgenommenen Schulden wieder abtragen und auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.
Mit neuen Strukturen die Ursachen der Krise angehen
"Wir haben mit den Reformen der vergangenen fünf Jahre unser Land besser aufgestellt als manch andere", gab Vizekanzler Steinmeier zu bedenken. Deshalb sei Deutschland auf die Krise gut vorbereitet. Dennoch erfordere die außergewöhnliche Situation jetzt außergewöhnliche Maßnahmen, sagte die Kanzlerin.
Damit sich eine internationale Finanzkrise wie diese nicht wiederholt, will Merkel beim bevorstehenden zweiten Weltfinanzgipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ("G20") im April auf eine neue weltweite Finanzmarktverfassung drängen. Ziel sei eine "soziale Marktwirtschaft mit globaler Dimension", hatte sie bereits kürzlich formuliert.
