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Konjunkturpaket I und II: Impulse für die Wirtschaft
Mo, 12.01.2009
Die Koalitionsspitzen haben über das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich vor dem Treffen den Handlungsbedarf: "Wir müssen mit einem großen nationalen und internationalen Kraftakt einer weltweiten wirtschaftliche Rezession begegnen und die Folgen für unser Land und unsere Beschäftigten eindämmen."
Mit dem zweiten Konjunkturpaket wird die Bundesregierung neben Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch neue Regeln zum Kurzarbeitergeld beschließen. Sie sollen den Unternehmen helfen, Entlassungen zu vermeiden.
Bürgschaften für Investitionen
Außerdem wird die Bundesregierung einen Fonds schaffen, der an sich gesunden Unternehmen notfalls mit Bürgschaften hilft. So sollen Unternehmen trotz der Finanzkrise notwendige Investitionen tätigen können.
"Das ist eine Brücke in die Zeit, in der er wieder aufwärts geht und Firmen von Banken wieder normal mit Geld versorgt werden", unterstreicht Merkel im Interview mit der Bild am Sonntag.
Neben Investitionen, Kurzarbeitergeld und Unternehmensbürgschaften wird es im zweiten Konjunkturpaket auch um die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gehen. "Mit Steuererleichterungen und Abgabensenkungen wollen wir den Bürgern mehr finanziellen Spielraum geben und das Vertrauen in die weitere Entwicklung stärken", so die Kanzlerin. Die Bundesregierung will damit die Binnennachfrage stützen.
Schwächung der wirtschaftlichen Basis vermeiden
Merkel machte am Wochenende aber auch deutlich, dass die deutsche Wirtschaft ohne staatliches Gegensteuern in dieser weltweiten Rezession ungleich stärker einbrechen würde. "Das würde uns mit dramatischen Folgen mit viel höheren Kosten belasten: durch Arbeitslosigkeit, durch mehr Insolvenzen, durch den Verlust von Fachkräften."
Die Bundesregierung hat frühzeitig agiert: Bereits Ende des vergangenen Jahres hat sie das erste Konjunkturpaket für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht: um der sich abzeichnenden Rezession zeitig entgegenzuwirken. Für die 15 Maßnahmen dieses Pakets stehen 31 Milliarden Euro bereit. Es umfasst die Jahre 2009 und 2010.
Schon seinerzeit hatte die Bundesregierung deutlich gemacht: Falls die Maßnahmen des ersten Konjunkturpakets nicht ausreichen, folgen weitere gezielte Maßnahmen. Unterdessen haben sich die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingen international und national weiter verschlechtert. Jetzt ist Handeln geboten.
