Die gezielten staatlichen Impulse zielen darauf ab, Investitions- und Konsumausgaben von insgesamt 50 Milliarden Euro anzustoßen. Unternehmen erhalten besondere Abschreibungsmöglichkeiten. Neuwagenkäufer müssen bis zu zwei Jahre lang keine Kfz-Steuer zahlen. Für das Klimaschutz-Gebäudesanierungsprogramm und für Investitionen in die Infrastruktur steht mehr Geld bereit. Ebenfalls für die Qualifizierung älterer und geringqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und private Haushalte können Handwerkerrechnungen bis zu 6.000 Euro im Jahr mit 20 Prozent steuerlich geltend machen.
Das Paket zielgenauer Investitionsanreize soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernhalten. Es handele sich um ein "umfassendes Wachstumspaket", nicht um ein Konjunkturprogramm alten Stils, betonte Glos. Schließlich gehe es nicht darum, ein kurzfristiges Strohfeuer zu entzünden, sondern langfristig sinnvolle Maßnahmen anzuregen. Zum Teil würden ohnehin geplante Investitionen vorgezogen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass es mit dem Paket gelingen könne, schneller aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen, als zunächst angenommen. Die Wirtschaftsverbände hätten das Paket bereits begrüßt, berichtete Steinbrück. Die steuerlichen Erleichterungen könnten helfen, bestehende Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden, etwa beim Neuwagenkauf.
Die Auswirkungen der Finanzkrise mildern
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Steinbrück und Glos: Konsens mit den InteressengruppenDas kommende Jahr werde wirtschaftlich nicht einfach, betonte Glos. Der weltweiten Konjunkturabschwächung kann die Bundesregierung laut Steinbrück aber nicht national entgegentreten. Sie könne jedoch die Schärfe ihrer Auswirkungen hierzulande mildern. Vor allem die Erfolge bei der Beschäftigung dürften unter der wirtschaftlichen Abschwächung nicht leiden.Im Übrigen trügen die Reformerfolge der vergangenen Jahre dazu bei, dass Deutschland in der Krise besser aufgestellt sei als andere Länder, sagte der Finanzminister.
Die notwendigen Gesetzesänderungen für die Umsetzung des Pakets im Einzelnen will das Bundeskabinett kommende Woche beschließen.
Im Verbund mit den bereits Anfang Oktober beschlossenen Entlastungen stellen Bund, Länder und Gemeinden damit allein in den nächsten zwei Jahren rund 32 Milliarden zur Verfügung.
Zur Erinnerung: Mit dem bereits beschlossenen Paket vom 7. Oktober hält die Bundesregierung unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge deutlich unter 40 Prozent. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge steigen. Allein die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlaste die Bürgerinnen und Bürger um 30 Milliarden Euro, rechnete Steinbrück vor. Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten.
Haushaltskonsolidierung bleibt
Niemand in der Bundesregierung gebe das Konsolidierungsziel eines ausgeglichenen Haushalts auf, stellte der Bundesfinanzminister klar.
Aufgrund der veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2011 indes nicht zu realisieren sein. Dies bedeutet aber keine Aufgabe des Ziels, sagte Steinbrück. Vielmehr werde die Bundesregierung alles für einen Haushalt ohne neue Schulden in der kommenden Legislaturperiode tun.
Kreditversorgung der Wirtschaft sichern
Um die drohende Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen und für das produzierende Gewerbe zu verhindern, soll die bundeseigene KfW-Bank ein zusätzliches Finanzierungsinstrument erhalten, kündigte Glos an. Mit diesem so genannten Vorsorgeschirm kann sie das Kreditangebot der privaten Bankenwirtschaft verstärken. Das Volumen des Schutzschirms soll 15 Milliarden Euro betragen.
Impulse für Investitionen
Bessere Abschreibungsbedingungen
Befristet auf zwei Jahre will die Bundesregierung zum 1. Januar 2009 eine so genannte degressive Abschreibung von 25 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter wieder einführen. Dies werde insbesondere auch der Maschinenbaubranche helfen, zeigte sich Glos überzeugt.
Unternehmen sollen damit in den ersten zwei Jahren einen größeren Teil der Kosten für neu angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter von der Steuer absetzen können. Zum Beispiel für Maschinen oder Fahrzeuge.
Zusätzliche Investitionen in Gebäudesanierung und Infrastruktur
Die Bundesregierung will zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen. Für das CO²-Gebäudesanierungsprogramm stehen in den Jahren 2009 bis 2011 drei Milliarden Euro mehr bereit. Mehr Geld gibt es auch für die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum sowie für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten.
Auch die Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen will die Bundesregierung um drei Milliarden Euro aufstocken. Befristet sollen auch besonders günstige Zinskonditionen gelten.
Die Bundesregierung will dringliche Verkehrsinvestitionen für den Schienenverkehr, für den Lärmschutz, für Bundesfernstraßen und Wasserstraßen schneller umsetzen als bislang vorgesehen. Dafür will der Bund jeweils eine Milliarde Euro bereitstellen.
Private Haushalte entlasten
Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Haushalten verdoppelt sich. Künftig können private Haushalte 20 Prozent von maximal 6.000 Euro Kosten, also bis zu 1.200 Euro, vom Finanzamt erstattet bekommen. Ob und wie diese Regelung wirkt, wird nach zwei Jahren überprüft.
Günstige Übergangsregelung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Mit einer befristeten Steuerbefreiung für Pkw will die Bundesregierung die Entwicklung und Verbreitung effizienter Fahrzeuge fördern. Gleichzeitig soll dies den notwendigen Anpassungsprozess der Automobilbranche erleichtern.
Die Bundesregierung will außerdem helfen, die momentane Kaufzurückhaltung bis zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO² - und schadstoffbezogene bezogene Besteuerung aufzulösen.
Ab sofort gilt eine befristete Kfz-Steuerbefreiung von einem Jahr für alle Neuwagen und von zwei Jahren für Fahrzeuge mit Euro-5 und Euro-6-Norm. Die Steuerbefreiung endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.
Beschäftigung sichern – qualifizieren statt entlassen
Die Investitionsimpulse dienen gleichzeitig dazu, Beschäftigung zu sichern. Die Betriebe sollen in dieser konjunkturell schwierigen Phase ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen, sondern sie weiterqualifizieren. Daher will die Bundesregierung Unternehmen auch bei der Mitarbeiterqualifizierung unterstützen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung für ein Jahr die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängern. Kurzarbeit auch für Weiterqualifizierungen genutzt werden können. Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will die Bundesregierung flächendeckend ausbauen. Berufsbegleitende Weiterbildung soll Entlassungen verhindern.
In den Agenturen für Arbeit sind 1.000 zusätzliche Vermittler für die Job-to-Job- Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Kündigungsphase vorgesehen.
