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Deutschland ist bereit für mehr Verantwortung

Mi, 26.09.2007
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut für eine umfassende UN-Reform ausgesprochen. Der Sicherheitrat widerspiegele nicht mehr die Welt von heute. "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Merkel.
Beim Schutz des Klimas werde sich zeigen, wie es um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft im 21. Jahrhundert bestellt ist. "Wir Europäer erleben es tagtäglich auf dem eigenen Kontinent: Für sich genommen ist jedes Land zu klein – zusammen gelingt uns vieles", sagte die Kanzlerin.
 
Jedes Land sei von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Keines könne ihn allein bewältigen. Nicht zu handeln bedeute immense Kosten und neue weltweite Konflikte. Jeder Beitrag einzelner oder von Staatengruppen sei deshalb willkommen. Allerdings könnten solche Beiträge nur Ergänzung, niemals aber Ersatz für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) sein.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) im Gespräch mit Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf dem Weg zur Eröffnung der UN-GeneralversammlungFoto: REGIERUNGonline/Kugler Vergrößerung Auf dem Weg zur Eröffnung der UN-Generalversammlung"Von dieser UN-Generalversammlung muss deshalb das Signal für den nächsten Schritt ausgehen, für die Klima-Konferenz in Bali", forderte Merkel. Die Umweltministerinnen und -minister sollen dort einen klaren Fahrplan vereinbaren, damit die Verhandlungen bis 2009 abgeschlossen werden können.
 
Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen die globalen Emissionen mindestens halbiert werden, um die gravierenden Folgen der Erderwärmung abzuwenden. Wie dies erreicht werden kann, hatte die Kanzlerin am Vortag bereits beim UN-Klimagipfel dargelegt.
 
 

Gemeinsam in die Zukunft

 
Für die Zukunft der Vereinten Nationen schlug die deutsche Bundeskanzlerin der Generalsversammlung drei Grundsätze vor:
 
"Erstens: Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen."
 
Beim Umgang der Staaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern genauso wie im Welthandel muss die Freiheit zur Entfaltung des Einzelnen nach Überzeugung der Kanzlerin die Richtschnur bilden.
 
Neben fairen Welthandelsbedingungen zählt Merkel zur Freiheit auch transparente Finanzmärkte. Ebenso gehöre dazu der wirksame Schutz des geistigen Eigentums sowie rechtliche und soziale Mindeststandards. "Ich bin überzeugt: Einen fairen Wettbewerb wird es nicht ohne gemeinsame Spielregeln geben", betonte sie.
 
Zusammenhalt und Solidarität seien indessen nur in einer globalen Entwicklungspartnerschaft zu erreichen. Merkel bekannte sich erneut zu den so genannten Millenniumszielen, mit denen sich die Weltgemeinschaft Vorgaben für die Armutsbekämpfung gegeben hat. "Zu diesen Zusagen stehen wir."
 
Andererseits verpflichte echte Partnerschaft alle Seiten: "Und zwar durch einen größeren Einsatz gegen Korruption, eine bessere Regierungsführung und einen besseren Schutz der Menschenrechte", betonte die Kanzlerin. Und sie erinnerte an den Leitgedanken der deutschen G8-Präsidentschaft unter der Überschrift 'Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft'.
 
"Zweitens: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken."
 
Der Ort, an dem verbindliche gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen gegeben werden können, sind die Vereinten Nationen. Davon ist Merkel überzeugt.
 
Allerdings habe die Organisation Reformbedarf, besonders ihr höchstes Gremium: In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen. "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Merkel.
 
So unterschiedlich die drängenden Krisen auch seien, lösbar sind sie nach Auffassung der Kanzlerin nur multilateral: "Der Schlüssel ist Geschlossenheit und Entschlossenheit."
 
Dies gelte gerade auch gegenüber dem Iran. "Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich für alle in Europa und der Welt", warnte sie. Bei dem Bemühen, dies zu verhindern, dürfe sich die Weltgemeinschaft nicht spalten lassen: "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will", betonte Merkel.
 
Das deutsche Engagement in dieser Frage entspringe der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. "Sie ist Teil der Staatsraison meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar", stellte Merkel vor der Weltgemeinschaft unmissverständlich klar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern setze die Bundesregierung auf eine diplomatische Lösung. Lenke die iranische Regierung nicht ein, müssten weitere, schärfere Sanktionen folgen.
 
Geschlossenheit und Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft seien auch auf anderen Feldern gefragt. Etwa beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, bei der Stabilisierung Afghanistans und in Darfur. Auch für die friedliche Zukunft des Kosovo und die Lösung des Nahost-Konflikts gelte es geschlossen einzutreten.
 
"Drittens: Wir müssen die gemeinsamen unverrückbaren Werte stärken."
 
Damit aus Krisen und Konflikten keine Kulturkämpfe werden, warb die Bundeskanzlerin für Toleranz der Staaten untereinander. Jedes Land müsse seinen Weg gehen können, "aber es muss ein Weg innerhalb der Völkergemeinschaft sein, nicht außerhalb von ihr", so Merkel. Verlassen werde dieser Weg bei massiven Menschenrechtsverletzungen wie in Darfur und in Myanmar oder bei politischen Morden im Libanon.
 
"Wir müssen die Kraft aufbringen, unseren gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie immer wieder neu Geltung zu verschaffen. Dafür brauchen wir ein unverrückbares Fundament. Wir haben dieses Fundament: die Charta der Vereinten Nationen", unterstrich Merkel. Es gehe um die Achtung und die Würde jedes einzelnen Menschen – und um die Zukunft der Völker. Deutschland werde nach Kräften dabei mithelfen, diese zu schützen. 
 

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