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Deutschland wolle während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Zeitplan für einen EU-Verfassungsvertrag erarbeiten. Das bekräftigte die Kanzlerin nach einer gemeinsamen Sitzung des Kommissionspräsidenten mit dem Bundeskabinett.
Das Gesetzeswerk könne jedoch nicht während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 abgeschlossen werden. "Wir brauchen den Vertrag aber vor der nächsten Europawahl und wir werden da sehr ambitioniert rangehen", betonte die Bundeskanzlerin.
Die Kanzlerin forderte zudem ein bürgerfreundlicheres Europa. Sie wies auch auf die Feier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin hin.
Merkel für "echten" Verfassungsvertrag
Die Kanzlerin wandte sich gegen Überlegungen, nur Teile der Verfassung in Kraft zu setzen. Diese müsse mehr sein als nur eine Reform der europäischen Institutionen. "Das, was zum Schluss dasteht, muss ein Gebilde sein, welches das Wort Verfassungsvertrag verdient. Es dürfe nicht einfach nur eine institutionelle Regelung darüber sein, wie in Zukunft abgestimmt wird", mahnte sie an.
Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie
Merkel will sich auch dafür einsetzen, dass die Europäische Union bürgernäher wird. Überregulierungen müssten abgebaut werden, forderte sie. Europa müsse sich mehr um Arbeitsplätze kümmern. Auch Barroso betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus: "Wir müssen die Auflagen für Unternehmen und Bürger verringern."
Berlin als Ausdruck eines veränderten Europas
Merkel kündigte an, dass für den 25. März in Berlin eine Sondersitzung des Europäischen Rates geplant sei. An diesem Tag wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Berlin als Ort für die Feierlichkeiten sei Ausdruck eines veränderten Europas, das den Kalten Krieg überwunden hat.
Am 25. März 2007 werde es auch eine gemeinsame Erklärung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission geben. Diese "Berliner Erklärung" solle Hoffnung auf Europas Zukunft machen – eines kulturell vielfältigen, sozialen und wirtschaftlich starken Europas.
Barroso lobte das Vorhaben der Bundesregierung. Die "Berliner Erklärung" könne ein Symbol für ein neues, vereintes Europa werden.
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahre 1951 war der Grundstein der Europäischen Einigung. Im Jahre 1957 wurden durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Das war die Geburtsstunde der Europäischen Union.
Aktuelle und zukünftige Ratspräsidentschaften kooperieren
Mit Beginn der deutschen Präsidentschaft im Januar wird es eine engere Abstimmung mit den darauffolgenden EU-Präsidentschaften geben. Die Bundesregierung steckt deshalb mit den Regierungen Portugals und Sloweniens eine gemeinsame Agenda ab. Als Beispiel für diese übergreifende Kooperation nannte Merkel die Organisation eines EU-Afrikagipfels, der während der portugiesischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2007 stattfinden wird.
Hohe Erwartungen an deutsche EU-Präsidentschaft
Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU-Präsidentschaft. "Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen." Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Er versprach, Deutschland während der Präsidentschaft nach Kräften zu unterstützen.
Reihenfolge der EU-Präsidentschaften bis 2020
| Österreich: Januar - Juni 2006 | Finnland: Juli-Dezember 2006 |
| Deutschland: Januar - Juni 2007 | Portugal: Juli - Dezember 2007 |
| Slowenien: Januar - Juni 2008 | Frankreich: Juli - Dezember 2008 |
| Tschechische Rep.: Januar - Juni 2009 | Schweden: Juli - Dezember 2009 |
| Spanien: Januar - Juni 2010 | Belgien: Juli - Dezember 2010 |
| Ungarn: Januar - Juni 2011 | Polen: Juli - Dezember 2011 |
| Dänemark: Januar - Juni 2012 | Zypern: Juli - Dezember 2012 |
| Irland: Januar - Juni 2013 | Litauen: Juli - Dezember 2013 |
| Griechenland: Januar - Juni 2014 | Italien: Juli - Dezember 2014 |
| Lettland: Januar - Juni 2015 | Luxemburg: Juli - Dezember 2015 |
| Niederlande: Januar - Juni 2016 | Slowakei: Juli - Dezember 2016 |
| Malta: Januar - Juni 2017 | Vereinigtes Königreich: Juli - Dezember 2017 |
| Estland: Januar - Juni 2018 | Bulgarien: Juli - Dezember 2018 |
| Österreich: Januar - Juni 2019 | Rumänien: Juli - Dezember 2019 |
| Finnland: Januar - Juni 2020 |
